SPD will neuen PUA zu Kosten der Elbphilharmonie

Altstadt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie wird seine Arbeit fortsetzen. Die SPD will in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen. Der PUA hatte seine Ermittlungen, die sich vor allem auf die immense Kostensteigerung des Baus richten, wegen der vorgezogenen Bürgerschaftswahl einstellen müssen.

Dass die CDU der Einrichtung des Untersuchungsausschusses voraussichtlich nicht zustimmen wird, ist ohne Belang, weil es sich um ein Minderheitenrecht handelt. Kurios: Die Regierungspartei SPD verlangt einen PUA, üblicherweise ein Privileg der Opposition. Erklärbar ist die Motivlage durch den Regierungswechsel. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit der CDU-geführten Senate.

PUA-Vorsitzender soll voraussichtlich der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter werden. Die wichtigen Posten der Vorsitzenden von Untersuchungsausschüssen werden in der Folge ihrer Einrichtung nach der Stärke der Fraktionen vergeben. Die SPD stellt die stärkste Fraktion.