Der Wandsbeker Kreisvorstand muss die Vorwürfe jetzt prüfen

Wandsbek. Die Streitigkeiten innerhalb der Hamburger CDU reißen nicht ab. Nun steht der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Niedmers im Fokus der Kritik. Seine Parteifreunde Jascha Wagner und Hauke Harders fordern, dass der Wandsbeker Kreisvorstand den 43-Jährigen für bestimmte Zeit aus seinem Amt als Ortsvorsitzender von Wandsbek entheben soll: "Das parteischädigende Verhalten von Herrn Niedmers ist nicht mehr hinnehmbar", sagte Jascha Wagner, der auch Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes Wandsbek ist. Ordnungsmaßnahmen sind laut Satzung möglich, wenn ein Mitglied gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstößt. Die Schreiben von Wagner und Harders an den Kreisvorsitzenden Frank Schira liegen dem Abendblatt vor: "Wir werden die Anträge prüfen", sagte Schira.

Es geht dabei um Niedmers' Verhalten auf der Wahlkreismitgliederversammlung im Januar 2011. Damals hatte Niedmers, der an diesem Abend auf Platz 1 im Wahlkreis 11 für die Bürgerschaftswahl gekürt wurde, während der Versammlung vor der Tür von einer älteren Dame Wahl-Berechtigungsscheine in Empfang genommen. Diese hatte die Veranstaltung verlassen und die Zettel nicht beim Wahlleiter abgegeben. Mit diesen Scheinen erhalten die Mitglieder ihre Stimmzettel. Deshalb hätte Niedmers theoretisch die Wahl - es wurden die Kandidaten für die der Bürgerschaft und Bezirksversammlung gewählt - manipulieren können. Wahlleiter Detlef Gottschalck stellte allerdings fest, dass Niedmers den Berechtigungsschein nicht verwendet hatte. Aber für Wagner, der auch stellvertrettender Bezirksvorsitzender der Jungen Union Wandsbek/Jenfeld ist, steht fest: "Das Verhalten von Herrn Niedmers war nicht satzungskonform und das muss Konsequenzen haben." Auf Anfrage sagte Niedmers: "Die Sache ist juristisch final geklärt. Das hat bereits der Justiziar des CDU-Landesverbandes festgestellt." Es sei kein Geheimnis, dass Wagner für die Wahlkreisliste bei der Bürgerschaftswahl erfolglos kandidiert habe und nun "ein schlechter Verlierer" sei, so Niedmers weiter.