13 858 Euro im Monat - Hamburger Gutachter kritisiert die sechsfachen Diäten

Hamburg. Die jahrzehntelange Praxis der Hamburger CDU-Fraktion, ihrem Vorsitzenden doppelt so viel Gehalt zu zahlen wie in anderen Parteien üblich, verstößt nach Ansicht eines Gutachters gegen die Verfassung. Zuletzt hatte der scheidende Fraktionschef Frank Schira monatlich 13 858 Euro erhalten, das entspricht dem Lohn des Ersten Bürgermeisters und etwa dem Sechsfachen normaler Diäten. Andere Chef-Parlamentarier erhalten höchstens 7368 Euro. "Ich halte einen solchen Fraktionsbeschluss für verfassungswidrig", schreibt der Jura-Professor Holger Schwemer in einem Gutachten, das dem Abendblatt vorliegt. Wenn in "massiver Weise" Mittel an die Fraktionsspitze geleitet würden, könne die CDU-Fraktion ihre Aufgaben nicht effektiv wahrnehmen, etwa weil Fachleute eingespart werden müssten. Zudem verstießen die Zahlungen gegen das "Gebot der Transparenz".

Fraktionen erhalten für alle Parteien gleich bemessene Steuermittel. Es widerspreche "Sinn und Zweck" der Vorgaben, wenn Fraktionschefs mehr als die übliche Besoldung bekommen, so der Experte. Der scheidende CDU-Fraktionschef Frank Schira verwies darauf, dass die höheren Zahlungen bereits bei seinem Amtsantritt üblich waren. "Jeder hätte jederzeit etwas dagegen sagen können", sagte Schira. (pvs)