Zweite Runde im Scheinehe-Prozess um Bülent Ciftlik

Der Ex-SPD-Sprecher hat Berufung eingelegt. Ab Freitag wird wieder verhandelt

Hamburg. Der Scheinehe-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Sprecher Bülent Ciftlik geht am kommenden Freitag in die zweite Runde. Vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts beginnt die Anhörung im Berufungsverfahren. Der 38-Jährige war im Sommer 2010 zu einer Geldstrafe über 12 000 Euro verurteilt worden. Die Richter des Amtsgerichts St. Georg sahen es als erwiesen an, dass Ciftlik eine Scheinehe vermittelt hatte. Gegen das Urteil legte er Berufung ein.

Nach Überzeugung des Gerichts soll Ciftlik seine Ex-Freundin im November 2007 überredet haben, seinen türkischen Bekannten zum Schein zu heiraten, um ihm einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Die junge Frau habe dem Plan zugestimmt, weil sie sich eine Beziehung mit Ciftlik erhofft habe. Von den 7000 Euro, die sie für die Scheinehe erhielt, seien 3000 Euro an Ciftlik gegangen - als Darlehen für den Bürgerschaftswahlkampf. Der designierte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, einstiger Förderer Ciftliks, sagte nach dem Richterspruch: "Das Urteil beendet die politische Karriere von Bülent Ciftlik." Dieser trat schließlich aus der SPD-Fraktion aus. Im November wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Anstiftung zur Urkundenfälschung. Danach soll Ciftlik für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Er bestreitet das.