Politik: Einig gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Hamburger Abendblatt:

Herr Ahlhaus, die CDU legt in Umfragen im Bund zu, aber in Hamburg hält der Sinkflug an. Was können Sie von der Kanzlerin lernen?

Christoph Ahlhaus:

Die Umfragen sind für uns nicht gut, das stimmt. Die Hamburger Themen dominieren im Wahlkampf. Deswegen werde ich auch nicht sagen, dass der Bund schuld ist, wenn es nicht so gut ausgeht. Was die Kanzlerin angeht: Wir haben hier ein besonderes Umfeld, mit dem sie es vielleicht auch schwerer hätte. Wir müssen sehen, dass wir das Beste daraus machen.

Herr Scholz, die SPD liegt im Bund stabil unter 30 Prozent, in Hamburg um die 45 Prozent. Was machen die Berliner Genossen falsch?

Olaf Scholz:

Wir machen einen sehr pragmatischen Wahlkampf mit einer klaren wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Wir sind deswegen für viele wählbar, die früher eine andere Partei gewählt haben. Wir sprechen nicht nur SPD-Anhänger an, sondern auch Nichtwähler oder die, die früher CDU, FDP oder Grüne gewählt haben. Wenn das eine Ermutigung für die SPD insgesamt ist, dann ist das doch gut.

Ahlhaus:

Als stellvertretender Parteivorsitzender haben Sie aber auch ein bisschen mit der Bundes-SPD zu tun.

Scholz:

Ja. Die SPD hat ein Jahr der Konsolidierung hinter sich nach einer bitter verlorenen Bundestagswahl. Wir müssen jetzt mit klugen Vorschlägen auffallen und uns sehr wohl zum Pragmatismus bekennen.

Klaus Wowereit sagt, Berlin ist arm, aber sexy. Was ist Hamburg?

Scholz:

Hamburg ist eine traditionell wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, die zugleich immer auf den sozialen Zusammenhalt geachtet hat und für den liberalen Blick in die Welt steht. Daran, dass das so ist, haben viele Sozialdemokraten über Jahrzehnte mitgewirkt.

Ahlhaus:

Hamburg ist die Boomtown der letzten fünf Jahre. Deswegen müssen wir die Wachstumschancen, die wir haben, etwa bei Umwelt und Klimaschutz, mit viel Innovation anpacken.

Soll die "Gorch Fock" nach den jüngsten Vorfällen weiter segeln oder einen Platz im Museumshafen Övelgönne bekommen?

Ahlhaus:

Die "Gorch Fock" muss ein Segelschulschiff bleiben, sie gehört zur Bundeswehr. Die Vorgänge an Bord müssen aufgeklärt werden.

Scholz:

Die "Gorch Fock" gehört zur Marine, dabei sollte es auch bleiben.

Die FDP möchte die Gewerbesteuer abschaffen. Ist das mit Ihnen zu machen?

Scholz:

Nein. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Ahlhaus:

Da hat er recht. Die Gewerbesteuer darf aber keine erdrosselnde Wirkung haben.