Finanzen: Hamburg hat 25 Milliarden Euro Schulden und gibt schon mehr als jeden zehnten Euro für Zinsen aus. Wie kann die Stadt ihre Verschuldung in den Griff bekommen?

Die CDU setzt auf steigende Steuereinnahmen und will so schon bald ohne Neuverschuldung auskommen. An dem ab 2013 geltenden Hamburger Schuldenverbot will sie daher als einzige Partei festhalten. Im Widerspruch dazu beinhaltet die Planung des CDU-Senats aber weiterhin die Aufnahme dreistelliger Millionen-Kredite. Investitionen sollen vor allem die "Ertragskraft von Hamburger Unternehmen" stärken und so Steuereinnahmen sichern.

Die SPD -Finanzplanung sieht vor, das für alle Bundesländer ab 2020 geltende Schuldenverbot einzuhalten. Scholz nennt stets zwei Grundregeln: Die Ausgaben dürfen um höchstens ein Prozent pro Jahr steigen und müssen unter der Steigerung der Einnahmen liegen, und jede Mehrausgabe muss zu Einsparungen gleicher Höhe an anderer Stelle führen. Das Wahlprogramm ist allerdings schwammiger formuliert und lässt die Hintertür für Mehrausgaben auf Kredit.

Die GAL vertritt einen moderaten Konsolidierungskurs. Sie will die Neuverschuldung "begrenzen" und den Haushalt auf das Schuldenverbot 2020 "vorbereiten". Die Verwaltung soll sparen, indem "Doppelarbeit und unklare Zuständigkeiten" abgebaut werden. Einnahmen sollen durch mehr Steuerprüfungen erhöht werden, außerdem wollen sich die Grünen - zum Teil auf Bundesebene - für die Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes einsetzen.

Die Linke hält Neuverschuldung zum Teil für sinnvoll, das gesetzliche Schuldenverbot erwähnt sie nicht. Mehreinnahmen verspricht sie sich von Steuererhöhungen: Die Vermögenssteuer soll kommen, Erbschafts- und Spitzensteuersatz ebenso erhöht werden wie in Hamburg Grunderwerbs- und Gewerbesteuer. 150 zusätzliche Steuerprüfer sollen Millionäre stärker kontrollieren. Den Bau von HafenCity-Universität und Umweltbehörde will sie stoppen.

Die FDP will den Haushalt durch Einsparungen sanieren, nicht durch Einnahmeerhöhungen. In der Verwaltung soll jede zweite frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden - mit Schulen, Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft, Gerichten, Bezirksämtern und den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) soll aber die halbe Verwaltung davon ausgenommen sein. Ähnlich wie die SPD will die FDP neue Projekte nur zulassen, wenn die Finanzierung geklärt ist.

Wirtschaft und Arbeit: 76 000 Hamburger (Quote: 8,3 Prozent) sind arbeitslos, gar 137 000 gelten als "arbeitsuchend". Wo in der Stadt können Jobs gesichert werden und wo können neue entstehen?

Die CDU nennt den Hafen das "Herz der Hamburger Wirtschaft" und will ihn weiter ausbauen. Priorität haben die Elbvertiefung, die Hafenquerspange (Verbindung A 1-A 7) und die Hinterlandanbindung. Der Mittelstand als Jobmotor soll eine einheitliche Behörden-Anlaufstelle bekommen. Bürgermeister Ahlhaus will Hamburg durch Neuansiedlungen zum "Silicon Valley der Umwelttechnologie" machen - im Programm steht das aber nicht.

Auch die SPD bezeichnet den Hafen als "Innovationsmotor" der Stadt und setzt sich für die Elbvertiefung ein. Gleichrangig nennt sie Ziele wie Hamburg als "Hauptstadt des E-Commerce" oder die stärkere Verzahnung von Firmen des Bereichs Erneuerbare Energien mit der Forschung. Im "Bündnis für den Mittelstand" soll das Handwerk eine zentrale Rolle spielen.

Die Grünen wollen den "Cluster Erneuerbare Energien" stärken und ähnlich wie die CDU die Ansiedlung etwa von weiteren Windenergieunternehmen fördern. Auch die Bedeutung von Dienstleistungs-, Medien-, IT- und Kreativwirtschaft wird betont. Die starke Fokussierung Hamburgs auf den Hafen hält die GAL für falsch, die Elbvertiefung lehnt sie ab - schreibt im Programm aber, dass sie wisse, dass es für diese Haltung keine Mehrheit gibt.

Die Linke setzt auf "öffentlich finanzierte Beschäftigung" . So könnten im Sozialbereich, im öffentlichen Nahverkehr sowie durch Investitionen in energetische Sanierung und in den sozialen Wohnungsbau bis zu 50 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch eine "deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Beschäftigungsausgleich" werde zu mehr Beschäftigung führen. Kürzungen im öffentlichen Dienst lehnt die Linkspartei ab.

Die FDP ist stark auf den Hafen fokussiert. Sie fordert die Elbvertiefung und den Bau der Hafenquerspange, allerdings auf einer nördlicheren Trasse als jetzt geplant. Internationale Investoren sollen sich an Hafenterminals beteiligen können. Verstärkt widmen will sie sich auch Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen sie noch Arbeitsplatzpotenzial sieht.

Nahverkehr: Die Zahl der Nutzer von Bussen, U- und S-Bahnen steigt. Im Berufsverkehr sind öffentliche Verkehrsmittel meist überfüllt. Braucht Hamburg daher eine neue Stadtbahn? Und wenn ja, auf welcher Strecke könnte sie fahren?

Bürgermeister Ahlhaus hat zwar unmittelbar nach dem Bruch der Koalition mit der GAL die Planung für eine Straßenbahn gestoppt, weil der Protest aus Stadtteilen wie Winterhude zu groß war. Aber in ihrem Programm setzt sich die CDU weiter dafür ein, unter anderem zwecks Anbindung des Volksparks: "Die bessere Erschließung der Stadtteile Steilshoop, Osdorf und den besseren Anschluss der Arenen durch eine Stadtbahn" wolle man verfolgen, heißt es.

"Sie kommt nicht" , sagt Scholz über die Stadtbahn. Ein teures Projekt, das von den Bürgern mehrheitlich nicht akzeptiert werde, dürfe nicht realisiert werden. Auch im Programm der SPD , die die Straßenbahn einst unterstützt hatte, steht, "die heute bekannten Planungen" erfüllten nicht die nötigen Voraussetzungen. Der Umkehrschluss: Ändert sich der Bürgerwille, etwa durch ein Beteiligungsverfahren, könnte sich auch die SPD-Haltung ändern.

Die Grünen halten an ihrem Projekt Stadtbahn weiter fest. Sie sei notwendig, um bestimmte Stadtteile an den Nahverkehr anschließen, überfüllte Buslinien ersetzen und Klimaschutzziele erreichen zu können. Nachdem die ursprüngliche Trasse über Winterhude auf Protest gestoßen war, will die GAL in einem "Bürgerdialog" für die Akzeptanz der Bahn werben. Außerdem kann sie sich nun alternativ eine Trasse von Steilshoop über das UKE bis zur Hoheluftchaussee vorstellen.

Die Linke befürwortet den Bau der Stadtbahn nur unter der Voraussetzung, dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt. Die Trassenführung solle sich vor allem an den Belangen der Menschen in benachteiligten Stadtteilen orientieren - also vorrangig Gegenden wie Steilshoop anbinden, statt Fußballfans in den Volkspark zu fahren.

Als einzige der fünf etablierten Parteien lehnt die FDP die Stadtbahn kategorisch ab. Sie sei "zu teuer und im bestehenden System ein Fremdkörper", heißt es im Wahlprogramm. "Großraumsiedlungen" wie Steilshoop, Lurup und Osdorfer Born sowie die Arenen im Volkspark will die FDP zwar auch verkehrstechnisch besser anbinden, sagt aber nicht wie. Zitat aus dem Programm: "Jeder Stadtteil erfordert hierfür eine eigene Lösung."

Energie: Seit der Privatisierung von HEW und Hein Gas klagen viele Hamburger über steigende Energiekosten. Die Stadt hat bereits einen eigenen Energieversorger gegründet. Sollte sie auch die Strom- und Gasnetze zurückkaufen, wie eine Bürgerinitiative es fordert?

In der schwarz-grünen Koalition hatte auch die CDU den von der GAL angestrebten Rückkauf der Energieversorgungsnetze (Elektrizität, Gas, Fernwärme) unterstützt. Seit dem Regierungsbruch lehnt sie eine Verstaatlichung der Netze ab - zum einen wegen der Investitionen in Milliardenhöhe, die nicht zu finanzieren seien. Im CDU-Wahlprogramm heißt es zudem, so wolle man "politisch motivierte Kostensteigerungen für Unternehmen und private Haushalte" vermeiden.

Die SPD will "einen strategischen Einfluss auf die Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme erlangen" und daher 25,1 Prozent der Netze zurückkaufen. Das Geld soll sich eine extra zu gründende "Netzinfrastrukturgesellschaft" am Kreditmarkt besorgen. Gewinne aus der Beteiligung sollen Zins und Tilgung decken. Umstritten ist, ob eine Minderheitsbeteiligung an den Netzen überhaupt Einfluss auf Unternehmenspolitik und Gewinnausschüttung ermöglicht.

Die Grünen unterstützen die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" und plädieren für eine "möglichst weitgehende Übernahme" der Energienetze in städtische Hand. Die von der SPD geplante Minderheitsbeteiligung sehen sie skeptisch, weil die Einflussmöglichkeiten zu gering sein könnten. Auch die GAL will eine eigene Gesellschaft für den Rückkauf gründen und fordert die Bürger auf, über die Form dieser Gesellschaft mitzureden.

Noch weiter als die Grünen geht nur die Linkspartei . Sie setzt sich für die "vollständige Überführung der Energieversorgung in das öffentliche Eigentum" ein - also nicht nur der Netze, sondern auch der Energieversorger selbst. Der unter Schwarz-Grün gegründete städtische Versorger Hamburg Energie soll zu Stadtwerken ausgebaut werden und ganz Hamburg mit selbst produzierter Öko-Energie versorgen. Was das kostet, steht nicht im Programm der Linkspartei.

Die FDP sorgt sich laut Wahlprogramm eher um die " Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Industrie". Zum Thema Netze bietet sie nur einen Satz an: "Das Strom- und Fernwärmenetz in Hamburg sollte schon aus Kostengründen nicht von der Stadt gekauft werden." Das schließt zumindest nicht aus, dass die Liberalen einem Erwerb aus anderen Gründen dann doch zustimmen.

Kitas: Mehr als 90 Prozent der Kinder besuchen in Hamburg eine Kita. Seit die drastische Gebührenerhöhung viele Familien erschreckt hat, kämpft der Elternverband LEA für komplett gebührenfreie Kitas. Sollte frühkindliche Bildung gebührenfrei sein?

Gebührenfreie Kitas lehnt die CDU ab. Sie will aber die Erhöhung der Gebühren zurücknehmen - "wenn die Steuereinnahmen dies zulassen", wovon alle Experten ausgehen - und "langfristig" sogar den Elternanteil für den Fünfstunden-Platz reduzieren. Trotzdem will sie die Kita-Ausgaben der Stadt weiter steigern, um die Qualität zu erhöhen und einen erweiterten Rechtsanspruch auf Betreuung Zweijähriger einzuführen.

Die SPD will die Kita-Gebührenerhöhung sofort zurücknehmen - inklusive Essengeld und Ausschluss der "Kann-Kinder" vom beitragsfreien Jahr. Darüber hinaus soll das fünfstündige Grundangebot schrittweise gebührenfrei werden. Begründung: "Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein." In sozial benachteiligten Gebieten soll zudem die Gruppengröße auf 19 Kinder (jetzt: 25) begrenzt werden.

Auch die GAL , die unter Schwarz-Grün die Gebührenerhöhung mitgetragen hatte, kehrt jetzt zu ihrer früheren Position zurück und will die "beitragsfreie frühkindliche Bildung schrittweise einführen". Vorher soll die Gebührenerhöhung zumindest für die am härtesten betroffenen Familien schnell zurückgedreht werden. Der Rechtsanspruch auf die Betreuung Zweijähriger soll "zeitnah" geschaffen werden.

Auch beim Thema Kita geht die Linkspartei am weitesten. Sie fordert Ganztagsplätze für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine komplett gebührenfreie frühkindliche Bildung. Solange das nicht erreicht ist, setzt sie sich für einen Rechtsanspruch auf die Betreuung Zweijähriger ein, und dass Hartz-IV-Bezieher von Gebühren befreit werden. Es soll mehr Erzieherinnen geben, die zudem auf Fachhochschulniveau ausgebildet werden sollen.

Ebenso wie die Linke will auch die FDP einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Einjährige einführen. Gleicher Meinung sind beide Parteien auch bei der Abschaffung jeglicher Gebühren: "Stufenweise" möchte auch die FDP "die gesamte Kita-Beitragsfreiheit" einführen - damit finanzielle Barrieren für Familien entfallen.

Schule: Die Hamburger haben die sechsjährige Primarschule per Volksentscheid abgelehnt. CDU, SPD und GAL hatten zuvor einen "Schulfrieden" vereinbart, der zehn Jahre lang gelten soll. Soll das Schulsystem also so bleiben, wie es ist?

Die CDU bekennt sich zu "einem verlässlichen Schulfrieden ". Eine Einführung der Primarschule durch die Hintertür wird abgelehnt. Stattdessen sollen die Schulen Zeit bekommen, die eingeleiteten Reformen, wie etwa die Zweigleisigkeit von Stadtteilschule und Gymnasium, umzusetzen. Die CDU will das Elternwahlrecht nach der 4. Klasse erhalten. Unterstützt wird die Initiative einiger Bundesländer, einen gemeinsamen Aufgaben-Pool für das Abitur zu bilden.

Die SPD geht mit einem Bekenntnis zu einem zehnjährigen Schulfrieden in die nächste Legislaturperiode. Veränderungen an der bestehenden Schulstruktur hat Spitzenkandidat Olaf Scholz ausdrücklich ausgeschlossen. Allerdings birgt das Thema parteiinternen Sprengstoff. Knapp die Hälfe der Bürgerschaftskandidaten hat auf dem Online-Portal abgeordnetenwatch.de angegeben, dass das längere gemeinsame Lernen langfristig der richtige Weg sei.

Längeres gemeinsames Lernen bleibt für die GAL ein wichtiges Ziel, um ein gerechteres Schulsystem zu erreichen. Nach dem verlorenen Volksentscheid heißt es nun, dieses könne nicht verordnet werden, sondern müsse von unten wachsen. Spitzenkandidatin Anja Hajduk hat zugesagt, in der nächsten Legislaturperiode keine neue Strukturdebatte zu starten. Außerdem will die GAL die Hortreform vorantreiben und die ganztägige Betreuung an den Schulen kostenfrei machen.

Die Linke will ein Schulsystem für alle Schüler von der Vorschule bis zur 10. Klasse. Diesen Standpunkt hatte die Partei bereits in den Verhandlungen zum Schulfrieden vertreten und ihm deshalb nicht zugestimmt. Gefordert werden zudem: mehr Schulversuche mit Formen des längeren gemeinsamen Lernens, der Ausbau der Grund- und Stadtteilschulen zu Ganztagsschulen sowie die Abschaffung von Zensuren, Empfehlungen und Abschulungen.

Als außerparlamentarische Kraft hat die FDP den Schulfrieden nicht mitbeschlossen, stellt sich aber ganz deutlich hinter die Einhaltung des Volksentscheids. Grundlage künftiger Entscheidungen sollen die Empfehlungen der Enquete-Kommission aus dem Jahr 2007 sein, die ein durchlässiges Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium vorsieht. Das Elternwahlrecht nach der 4. Klasse soll erhalten bleiben.

Wie können Hamburgs Hochschulen besser werden? Und sollen Studiengebühren abgeschafft werden?

Die CDU stellt keine Erhöhung der Budgets für die Hochschulen in Aussicht. Sie plädiert aber für den Erhalt der Wissenschaftsstiftung, die Grundlagenforschung in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich finanziert. Studiengebühren sollen weiterhin erhoben werden, mit Zahlungsmöglichkeit erst nach Abschluss. Auch sollen demokratische Mitbestimmung an der Uni zwar gestärkt werden. Die Kompetenzen des Hochschulrates bezeichnet die Union allerdings als "bewährt".

Die SPD legt sich nicht darauf fest, das Budget für Hochschulen aufzustocken. Studiengebühren sollen innerhalb der Legislatur abgeschafft werden, bei vollem Ausgleich für die Universitäten, was 40 Millionen Euro jährlich entspricht. Die Wissenschaftsstiftung soll laut SPD eingespart werden, sie kritisiert das Finanzierungsmodell über Reallasten auf städtische Grundstücke. Auch tritt die SPD für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte an den Unis ein.

Die Mittel für Hochschulen sollen angehoben werden. Auch wenn die GAL mit der CDU ein Studiengebühren-Modell einführte, in dem Studierende nach ihrem Abschluss bezahlen müssen: Die GAL will Studiengebühren ganz abschaffen. Allerdings nur, wenn der Haushalt ermögliche, die ausfallenden Einnahmen der Hochschulen zu kompensieren. Auch plädieren die Grünen für den Erhalt der Wissenschaftsstiftung, die jährlich Projekte mit 15 Millionen Euro fördert.

Die Linke verspricht, die Budgets der Hochschulen insgesamt anzuheben. Das Geld hierfür soll vor allem durch höhere Steuereinnahmen reinkommen. Studiengebühren sollen abgeschafft und aus der Steuerkasse ersetzt werden, was jährlich 40 Millionen Euro entspricht. Die Wissenschaftsstiftung soll dagegen eingespart werden. Auch tritt die Linke für eine weitreichende Demokratisierung der Mitbestimmung an den Hochschulen ein.

Die FDP will zunächst überprüfen, ob das Geld an den Hochschulen "effizient" eingesetzt werde, um eine "differenzierte Betrachtung der Fachbereiche" zu ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob eine Umwandlung der Hochschulen in Stiftungen möglich sei, die dann weitgehend eigenständig arbeiten und Schwerpunkte herausbilden sollen. Studiengebühren sollen laut FDP im gegenwärtigen Modell mit nachgelagerter Zahlung erhalten bleiben.

Wohnungsbau: "Luxus-Sanierungen", Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, rasant steigende Mieten, Verdrängung - Hamburgs Wohnungsmarkt ist angespannt. Wie sollen in der Stadt mehr bezahlbare Wohnungen entstehen?

Bürgermeister Ahlhaus verspricht, dass 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Im CDU -Programm wird dagegen keine Zahl genannt. Nachdem CDU-Senate den Wohnungsbau lange vernachlässigt hatten, wird jetzt allerdings das Ziel formuliert, "den Wohnungsneubau anzukurbeln". Baureife Flächen sollen schneller entwickelt, verstärkt städtische Grundstücke angeboten und brachliegende Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Das SPD -Programm nennt als Ziel 6000 neue Wohnungen pro Jahr . Ein Drittel davon sollen Sozialwohnungen sein. Hohe energetische Standards - wie die Grünen sie fordern - dürften den Neubau nicht beeinträchtigen. Ungenutzte Büroflächen sollen zu Wohnraum umgewandelt werden. Vor allem die städtische Saga/GWG soll wieder eine stärkere Rolle im Wohnungsbau spielen.

Die GAL geht davon aus, dass Hamburg weiter wächst und mehr Wohnungen braucht. Eine Zahl nennen die Grünen aber nicht. Sie verfolgen das Leitbild "Kompakte Stadt der kurzen Wege", setzen also auf innerstädtische Verdichtung und "Recycling" von Flächen wie auf dem Bahngelände in Altona. Wichtig sind ihnen hohe Klimaschutzstandards. Wo die Stadt selbst baut, soll stets der Passivhausstandard gelten.

Die Linkspartei spricht von 40 000 fehlenden Wohnungen in der Stadt und will pro Jahr 8000 neue Wohnungen schaffen. Sicherstellen soll das vor allem die städtische Saga/GWG, die stattdessen keine Gewinne mehr an den Haushalt abführen soll. Energetische Sanierungen hält die Linke für sinnvoll, will die Kosten aber zu höchstens einem Drittel den Mietern aufbürden, den Rest sollen der Staat und die Wohnungseigentümer tragen.

"Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien" , lautet der Kernsatz der FDP zur Wohnungspolitik - viel mehr sagt sie dazu allerdings nicht. Zahlen werden nicht genannt. Immerhin nennt sie zwei Prinzipien: Die Stadt soll Grundstückspreise auch nach Gesichtspunkten der Stadtentwicklung festlegen - also gegebenenfalls auf Geld verzichten. Und bei Sanierungen sollen die Standards - zum Beispiel Klimaschutzauflagen - nicht weiter erhöht werden.

Sicherheit: Insgesamt ist die Kriminalität in Hamburg seit Jahren rückläufig. Viele extreme Gewaltverbrechen, vor allem in Bussen und Bahnen, sorgen jedoch für ein Gefühl der Unsicherheit. Wie können die Bürger besser vor Gewalt, z.B. in U- und S-Bahn, geschützt werden?

Ahlhaus verspricht, 100 weitere Polizisten auf die Straße zu schicken - im CDU -Programm steht das aber nicht. Einsetzen will sich die Partei ferner für Videoüberwachung (gibt es schon) und Alkoholverbot (gibt es noch nicht) in öffentlichen Verkehrsmitteln. Sicherheitsleute sollen die Bahnen begleiten. Straftäter im Alter von 18 bis 21 Jahren, die für viele Gewalttaten verantwortlich sind, sollen konsequent nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Das Konzept "Bahnsteigkante" der SPD sieht mehr Sicherheitsleute für den HVV - Scholz selbst sprach schon von Personal auf jedem Bahnsteig - sowie ein Waffen- und Alkoholverbot in Bussen und Bahnen vor. Bei gewalttätigen Jugendlichen soll früher eingegriffen werden, auch durch eine neue "intensivpädagogische Einrichtung". Zudem sollen 100 Polizisten, die bislang in zentralen Stäben eingesetzt sind, künftig auf der Straße präsent sein.

Die Grünen setzen sich in ihrem Programm nicht direkt mit den Gewaltexzessen in Bussen und Bahnen auseinander. Mit ihrem Projekt PriJus (Prioritäres Jugendstrafverfahren) wollen sie aber schneller und vernetzter vor allem gegen gewalttätige junge Männer vorgehen. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum will die GAL "zurückdrängen" und Polizisten durch Namensschilder "identifizierbar" machen.

Auch die Linkspartei äußert sich in ihrem Programm nicht zu Gewalt im öffentlichen Raum. Stattdessen setzt sie sich wie die GAL dafür ein, dass die Rechte der Bürger gegenüber der Polizei gestärkt werden, zum Beispiel durch eine "individuelle Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten". Videoüberwachung nennt sie ebenso wie Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung "unkontrollierte Überwachungsbefugnisse der Polizei".

Die FDP widmet sich nicht speziell der Gewalt im Nahverkehr, setzt sich aber allgemein für mehr Polizeipräsenz ein. Ebenso wie die GAL will sie daher die relativ zentralistische Polizeiorganisation überprüfen. Mit Grünen und Linken teilt sie die Ablehnung von flächendeckender Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung sowie Online- und Telefonüberwachung.

Kultur: Der Senatsplan, das Altonaer Museum zu schließen und dem Schauspielhaus die Mittel zu kürzen, haben die Kulturszene in Aufruhr versetzt. Beides wurde zunächst gestoppt, aber die Frage bleibt: Braucht die Kultur mehr staatliche Unterstützung?

"In Zeiten knapper Kassen muss der Etat für kulturelle Angebote gekürzt werden" - dieser These stimmt Bürgermeister Ahlhaus auf abgeordnetenwatch.de zu. Die Engagierung von Karin Beier als Schauspielhaus-Intendantin ist ihm jetzt aber doch eine Aufstockung wert. Die CDU verspricht, von den Orchestern bis zur Klubszene alle Bereiche fördern zu wollen und hält zwecks Finanzierung an der geplanten Abgabe auf Hotel-Übernachtungen ("Kulturtaxe") fest.

Der Kulturetat muss erhöht werden, sagte Olaf Scholz beim Abendblatt-Duell. Fünf Millionen mehr planedie SPD , wahrscheinlich reiche das aber nicht. In ihrem Programm verspricht die SPD Theatern, Museen und jeder Art von Künstlern gleich mehrfach eine "auskömmliche" oder "solide" öffentliche Finanzierung. Was das genau bedeutet, wird aber nicht klar.

Die GAL lehnt die im Herbst noch von ihr mitgetragenen Kürzungen für das Schauspielhaus und die Schließung des Altonaer Museums mittlerweile ab. Wie die SPD spricht sie davon, die Kultur "ausreichend" finanzieren zu wollen, lässt aber ebenfalls offen, ob damit höhere Zuschüsse gemeint sind. An ihrer Idee, über Gebühren auf Hotelübernachtungen ("Kulturtaxe") jährlich zehn Millionen Euro für die Kultur einzunehmen, halten die Grünen fest.

Auch im Bereich Kultur fordert und verspricht die Linkspartei am meisten. Die kulturelle Infrastruktur soll ausgebaut und der Kulturetat entsprechend aufgestockt werden, Eintritt in Museen soll grundsätzlich frei sein, und Empfänger von Sozialleistungen sollen freien Eintritt in allen Kultureinrichtungen haben.

Als einzige Partei neben den Linken fordert auch die FDP im Wahlprogramm "die Erhöhung des Kulturetats". Damit einhergehen soll "eine Prioritätenverschiebung zugunsten der Kultur auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen". Was darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Etwas konkreter ist das Ziel, schon Kinder und Jugendliche stärker kulturell zu fördern.