Bürgerschaftspräsident gibt GAL-Abgeordneter Möller recht

Hamburg. Der Senat muss bei einer Antwort auf eine Anfrage der GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller nachbessern. Das hat Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt (CDU) nun entschieden. Die grüne Innenexpertin hatte in ihrer Anfrage unter anderem wissen wollen, ob ein in die linke Szene eingeschleuster britischer Agent auch im Auftrag der Hamburger Polizei unterwegs war. Der Senat hatte eine Antwort aus "einsatztaktischen Erwägungen" verweigert.

Wie berichtet, hatte der britische Geheimdienstler Mark Kennedy von 2003 bis 2009 die linke Szene Westeuropas infiltriert. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hatte in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestages zugegeben, dass Kennedy in mindestens zwei Fällen auch für deutsche Sicherheitsbehörden angeheuert hatte.

Die britischen Zeitung "Guardian" hatte zuvor berichtet, dass der Undercover-Agent von Scotland Yard auch an den Protesten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm im Jahr 2007 aktiv dabei war. Und es ist durchaus möglich, dass es sich bei dem Mann um einen sogenannten "Agent Provocateur" handelte, er also selbst Straftaten beging oder zumindest zu ihnen anstachelte.

Der BKA-Präsident hatte später angegeben, Mecklenburg-Vorpommern habe 2007 ausdrücklich um die Nutzung des Briten nachgesucht. Das BKA sei daraufhin vermittelnd tätig geworden und habe den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Schweriner Innenministerium und ihrer Polizei-Sondereinheit "Kavala" sowie der britischen Polizeibehörde beratend begleitet.

In ihrer Bürgerschaftsanfrage wollte Antje Möller wissen, ob Kennedy etwa Erkenntnisse mit Hamburger Behörden ausgetauscht habe oder die Polizei möglicherweise Erkenntnisse über Straftaten habe. Auch fragte sie nach weiteren Einsätzen verdeckter Ermittler. Doch der Senat wollte weder bestätigen noch dementieren, dass es derartige Einsätze gab. Deshalb wandte sich Möller an den Bürgerschaftspräsidenten Lutz Mohaupt, weil sie sich in ihrem "Verfassungsrecht verletzt" fühlte. In ihrer Beschwerde berief sie sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil, welches der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen erstritten hat. Danach dürfe eine Nichtbeantwortung einer Anfrage nicht "inhaltsleer" sein (wir berichteten).

Mohaupt hat Antje Möller nun geantwortet und mitgeteilt, dass er ihre "Auffassung teilt, dass der Senat nicht ausführlich genug geantwortet hat", wie Bürgerschaftssprecher Ulfert Kaphengst sagte. "Der Senat muss nun ausführlicher antworten." Möller: "Ich freue mich, dass Herr Mohaupt meine Einschätzung teilt."