Bürgerschaftswahl

Hamburgs SPD bei Schulstruktur uneins

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45 Prozent der Kandidaten sind für längeres gemeinsames Lernen. Kommt die Primarschule mit Rot-Grün doch? Scholz: Zehnjähriger Frieden gilt.

Hamburg. Auf den ersten Blick ist das ein überraschender Befund: 45 Prozent der SPD-Bürgerschaftskandidaten halten auf dem Online-Portal abgeordnetenwatch.de das längere gemeinsame Lernen langfristig für den richtigen Weg. Kommt die per Volksentscheid abgelehnte Primarschule nun doch, falls nach der Wahl ein rot-grünes Bündnis geschmiedet wird?

"Die Zahlen zeigen, dass die SPD zumindest offen für das längere gemeinsame Lernen ist", sagte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). Die GAL sei ohnehin dafür. "Hamburg, pass auf!", forderte CDU-Partei- und -Fraktionschef Frank Schira. Nur mit der CDU sei gesichert, dass der Volksentscheid gegen die Primarschule uneingeschränkt gültig bleibe.

"Von der Vereinbarung wird nicht abgewichen, der Schulfrieden gilt", versicherte SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz dagegen erneut, kaum dass die Union ihre Vorwürfe erhoben hatte. Er habe den Vorschlag, nach der Entscheidung über die Primarschule zehn Jahre lang an der Hamburger Schulstruktur nichts zu ändern, bereits im November 2009 gemacht und später in Verhandlungen mit dem schwarz-grünen Senat durchgesetzt.

Auf den zweiten Blick ist das Votum der SPD-Kandidaten dann auch nicht mehr ganz so überraschend. Die große Mehrheit der Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens bekennt sich ausdrücklich zum zehnjährigen Schulfrieden - liegt also auf Parteilinie. "Der Volksentscheid gilt. Meine persönliche Meinung bleibt: Gemeinsames Lernen ist besser und gerechter", schreibt zum Beispiel Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Der SPD-Abgeordnete, der erneut für die Bürgerschaft kandidiert, war einer der prominentesten Befürworter der Primarschule.

Lediglich elf Sozialdemokraten, die langfristig für eine Veränderung der Schulstruktur sind, bekannten sich in ihren Antworten nicht ausdrücklich zum Schulfrieden. "Kinder sollen auch in Zukunft nicht länger als vier Jahre auf eine gemeinsame Grundschule gehen, Gymnasien dauerhaft in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben", lautete die These auf abgeordnetenwatch.de. Ihr stimmten 47 SPD-Kandidaten zu, 47 lehnten sie ab, zehn waren unentschlossen. Aber: Sogar fünf von 91 Christdemokraten sprachen sich für längeres gemeinsames Lernen aus, zehn waren unentschlossen.

Primarschul-Verhinderer Walter Scheuerl, der jetzt auf CDU-Ticket für die Bürgerschaft kandidiert, wies darauf hin, dass die rechtliche Bindung des Volksentscheids mit dem Ende der Legislaturperiode ausläuft. "Das müssen wir im Auge behalten", sagte der Rechtsanwalt. "Ich habe den Eindruck, dass es zwei Parteien in der SPD gibt", sagte Schira. Die Abgeordneten ließen sich auf Dauer nicht von Olaf Scholz sagen, wie sie sich zu verhalten haben. "Nach der Wahl wird der Druck so stark, das der Deckel wegfliegt", sagte Schira.

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