Hamburg. Hamburger Abendblatt:
Frau Heyenn, egal welche Partei regiert: Sie üben aus der Opposition heraus scharfe Kritik. Trauen Sie sich nicht, den Beweis anzutreten? Warum bewerben Sie sich zum zweiten Mal für die Opposition?
Dora Heyenn:
Wir sind der Auffassung, dass die Linke sehr wohl in eine Regierung in Hamburg gehen könnte.
Aber nur mit eigener absoluter Mehrheit!
Heyenn:
Nein, die Voraussetzung ist, dass es einen Politikwechsel gibt: Steuergerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik. Genau diese Bereitschaft sehen wir nicht bei den anderen Parteien. Unser Eindruck ist, dass SPD und GAL die schwarz-grüne Politik nur fortsetzen wollen. Im Übrigen: Wir würden niemals Olaf Scholz zum Bürgermeister wählen, weil er für uns der Architekt der Hartz-IV-Gesetze ist.
Frau Hajduk, Sie malen das Schreckgespenst einer SPD-Alleinregierung. Was könnte die GAL denn verhindern?
Anja Hajduk:
Bei einer absoluten Mehrheit der SPD würden die Themen Klima und Umweltschutz untergehen. Ich finde es interessant, dass 53 Prozent der SPD-Wähler für Rot-Grün sind.
Heyenn:
Frau Hajduk, ich frage mich, warum Sie die schwarz-grüne Koalition aufgekündigt haben. Die CDU war bereit, über die Stadtbahn und die Umweltzone nachzudenken. Für Scholz ist beides längst gelaufen. Und dann hat er Ihnen auch noch Handelskammer-Präses Frank Horch als Schatten-Wirtschaftssenator vor die Nase gesetzt. Sie hätten mit der CDU mehr umsetzen können als mit der SPD.
Hajduk:
Frau Heyenn, das meinen Sie doch nicht ernst. In den Kernkompetenzen Wirtschaft und Finanzen gab es bei der CDU keine Stabilität mehr.
Heyenn:
Und Stadtbahn, Umweltzone?
Hajduk:
Das ging doch schwankend hin und her bei der CDU. Hamburg braucht eine Regierung, die selbstbewusst und stabil an der Zukunft der Stadt arbeitet. Für Letzteres braucht es uns Grüne.
Katja Suding:
Frau Heyenn hat das sehr gut analysiert. Ich sehe kaum Schnittmengen zwischen SPD und GAL.
Hajduk:
Komisch, dass Herr Scholz und wir die sehen.
Suding:
Ich sehe nicht, dass Rot-Grün ein gutes Projekt für Hamburg ist. Wir sind als FDP die Alternative. Wir werden uns Gesprächen mit der SPD nicht verweigern. Aber es wird keine Koalition um jeden Preis geben. Es muss die Bereitschaft zu echten Sparmaßnahmen da sein. Und wir werden dafür sorgen, dass die Einheitsschule nicht durch die Hintertür eingeführt wird.
Die FDP entdeckt ihr Herz für die SPD in dem Moment, wo die SPD in Umfragen weit vorn liegt - schnöde Machtpolitik?
Suding:
Das ist nicht richtig. Ich habe am Tag meiner Nominierung zur Spitzenkandidatin gesagt, dass ich bereit bin, sowohl mit der CDU als auch mit der SPD Gespräche zu führen.
Da lag die SPD auch schon weit vorne ...
Suding:
Die Situation war aber noch eine andere. Ich komme aus einer Politiker-Generation, für die Schwarz-Gelb kein Naturgesetz ist. Ich sehe die Schnittmengen zwischen der SPD und der FDP gerade in diesem Wahlkampf.
Welche rot-gelbe Vision sehen Sie denn für Hamburg?
Suding:
Eine Wirtschaftspolitik, die sich neben Hafen und Industrie gerade auch der kleinen und mittleren Unternehmen annimmt: Handwerk, Kreativwirtschaft, Dienstleistungen. Zur rot-gelben Vision gehört auch, dass wir selbst verantwortete Schulen mit eigenen Profilen und Konzepten haben, die für die beste Bildung unserer Kinder sorgen. Drittens brauchen wir eine Wende in der Haushaltspolitik und müssen mit der Entschuldung der Stadt beginnen.
Das ist eine sehr rote Vision ...
Suding:
Das steht alles in unserem Wahlprogramm und ist meine tiefste Überzeugung. Vielleicht sind SPD und FDP sich näher, als jeder bisher dachte.
Der GAL geht es doch auch um Machterhalt: erst die CDU, jetzt soll es die SPD werden. Wie lässt sich der Wechsel in der Präferenz erklären, außer durch das Auseinanderleben von CDU und GAL?
Hajduk:
Es ist ja kein Wechsel in der Präferenz. 2008 standen wir vor der Alternative: Schwarz-Grün oder Opposition gegen eine Große Koalition. Wir haben mit hoher Verlässlichkeit schwierige Zeiten gemeistert: HSH-Nordbank-Krise, Rettung von Hapag-Lloyd. Dann kam das Nein zur Primarschule und der Rücktritt von Ole von Beust. Das hat die CDU nicht gemeistert. Unsere Ziele sind geblieben, und wir haben einen Gestaltungsanspruch und wollen diese Ziele auch umsetzen, wenn wir gewählt werden.
Warum ist Regeneration in der Opposition keine Option für Sie?
Hajduk:
Wir sehen mit Riesensorgen, was dann liegen bleibt: Innovation und ökologischer Umbau der Gesellschaft. Die SPD hat doch mit massiver Kritik auf unseren Anspruch reagiert, Ökologie und Wirtschaft zu verbinden.
