Am 20. Februar werden die Hamburger die FDP in die Bürgerschaft wählen. Die Gründe liegen auf der Hand. Die FDP bringt frischen Wind und Dynamik in die Hamburger Politik. Die FDP sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Gehör finden und ihre Stimmen Gewicht haben. Ich spüre den Wunsch nach politischer Veränderung sehr deutlich. Viele wissen, dass es am 20. Februar darum geht, sowohl eine Alleinherrschaft der SPD als auch Rot-Grün zu verhindern. Das ist nur mit einer starken FDP-Fraktion machbar.
Hamburg muss familienfreundlicher werden. Die FDP will flexiblere Kinderbetreuungszeiten durchsetzen. Ich weiß, wie schwer es als berufstätige Mutter ist, Betreuungszeiten zu buchen, die tatsächlich mit flexiblen Arbeitszeiten übereinstimmen. Wichtig ist auch, dass Betriebskindergärten als weiteres Angebot unbürokratischer entstehen können. Die 2010 erhöhten Kita-Gebühren müssen wieder gesenkt und insbesondere für Familien bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um die Abwanderung junger Familien ins Umland zu stoppen. Der Schwerpunkt in der Bildungspolitik muss endlich auf die Frühbildung unserer Kinder gelegt werden, und wir sorgen dafür, dass der Volksentscheid 100-prozentig umgesetzt wird. Die FDP in der Bürgerschaft ist das Bollwerk gegen jeden Versuch, die Einheitsschule durch die Hintertür doch noch einzuführen, wie Teile der SPD, Grüne und Linke es wollen. Auch die CDU verspielte in der Schulpolitik jedes Vertrauen.
Das Sozialste, was machbar ist, sind neue Jobs. Die FDP stärkt die Wirtschaftskraft Hamburgs durch Beschleunigung von Flächenausweisungen und Genehmigungsverfahren. Die Wirtschaftskraft muss gestärkt, der Wissenschaftsstandort als Impulsgeber entwickelt werden. Wir kümmern uns neben dem Hafen verstärkt um Handwerk, Dienstleistung und Kreativwirtschaft.
Ich arbeite in der Kommunikationsbranche und weiß, dass diese Betriebe auf der lokalen Ebene erreichbare Ansprechpartner in den Bezirken benötigen. Wir machen deshalb Schluss mit der unsinnigen Zentralisierungspolitik der CDU. Die FDP tritt ohne Wenn und Aber für die notwendige Fahrrinnenanpassung ein, denn die Elbe ist die Lebensader der Stadt und für die Metropolregion Hamburg. Auch die wirklich dringenden Verkehrsprobleme müssen angegangen werden. Das heißt: leistungsfähige Verkehrsanbindungen wie die Hafenquerspange schaffen, damit sich der Güterverkehr nicht mehr durch die Stadt quälen muss. Das heißt genauso: die Straßen instand setzen, die schon jetzt eine Schande für unser Stadtbild sind. Wir kümmern uns vorrangig um das, was die Stadt braucht.
Eine Stadtbahn als isoliertes Verkehrssystem braucht Hamburg jedenfalls nicht. Das sehen zwei Drittel der Hamburger wie wir. Das Leben in Hamburg soll sicher sein. Freiheit und Sicherheit sind für uns Liberale keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße beim Bürger vor Ort, nicht an den Schreibtischen. Wir setzen auf Prävention von Straftaten und darauf, bestehende Regelungen anzuwenden. Das Geschrei nach schärferen Sicherheitsgesetzen und immer neuen Formen der Überwachung machen wir nicht mit.
Schwarz-Grün hat eine Staatsverschuldung von 25 Milliarden Euro hinterlassen. Hamburg ist somit ein Sanierungsfall. Alle wissen das, dennoch gibt Olaf Scholz zahllose unhaltbare Versprechen ab. Um unseren Kindern keine Schuldenbürde zu überlassen, stehe ich für eine Wende in der Haushaltspolitik. Sparmaßnahmen sind zwingend erforderlich und auch möglich. Bevor der Staat aber weitere Leistungen für seine Bürger kürzt, muss er mit dem Sparen bei sich anfangen. In Hamburg haben wir zu viele Behörden, zu viele Ämter, zu viele Stäbe, zu viel unsinnige Doppelarbeit zwischen Fachbehörden und Bezirken sowie auch zu viele innerbehördliche Beteiligungsverfahren und Querschnittseinheiten. Das ist nicht nur teuer, sondern verwässert auch politisch notwendige Entscheidungen.
Die FDP sorgt für Transparenz. Wir wollen die Verwaltung reorganisieren und nur jede zweite frei werdende Stelle in den Behörden sperren. Ausdrücklich ausgenommen sind die Schulen, die Polizei, die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Bezirksämter und die Allgemeinen Sozialen Dienste.
Mit steigenden Steuereinnahmen müssen Schulden abgebaut werden. Ein politischer Neuanfang für die Stadt ist aus moralischer, inhaltlicher und personeller Sicht unverzichtbar. Die FDP tritt mit einem starken Team an. Hamburg braucht einen Neustart. Hamburg braucht die FDP.