Schwarz und Grün beschließen Verlegung der Reichsstraße

Hamburg zahlt zehn Millionen Euro Planungskosten

Wilhelmsburg. Noch ein letztes Mal bildeten Schwarz und Grün in der Hamburger Bürgerschaft eine Koalition. Gemeinsam stimmten CDU und GAL für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und bewilligten damit einen Baukostenanteil der Stadt von 10,4 Millionen Euro. Die Linke stimmte dagegen. Die SPD enthielt sich, obwohl sie ausdrücklich für die Verlegung der Straße ist.

Darum geht es: Die Wilhelmsburger Reichsstraße soll an den Bahndamm verlegt werden. Damit will man die Lärmquellen Schiene und Straße bündeln, die Wilhelmsburgs Mitte belasten. Der Bund will 35,8 Millionen Euro für fünf Lärmschutzwände ausgeben. Diese Bündelung des Lärmschutzes ist ein Pilotprojekt in Deutschland. Nur wenn die neue Reichsstraße auf dem Bahndamm entsteht, hat Wilhelmsburg einen Anspruch auf einen vom Bund finanzierten Lärmschutz. Rund 11 000 Haushalte sollen von den Maßnahmen profitieren.

"Es geht nicht darum, einen Plan kurz vor der Wahl durchzudrücken", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, es gehe darum, "diese Chance für den Stadtteil zu nutzen. Die Befürchtung von GAL und CDU: Stimmen sie jetzt nicht für das Projekt, und geben sie nicht das Signal nach Berlin, dass Hamburg das Projekt will, würden das zugesagte Geld des Bundesverkehrsministeriums abgezogen und für andere Projekte in anderen Bundesländern verwendet.

Jörg Frommann (CDU) forderte die SPD auf: "Stimmen Sie mit Nein, wenn Sie dagegen sind, oder stimmen Sie mit Ja, wenn sie es wollen. Aber es muss eine Entscheidung getroffen werden."

Diesen Gefallen tat die SPD ihm nicht. Zwar sagte Metin Hakverdi ganz deutlich: "Die SPD ist für die Verlegung. Das ist eine Riesenchance für den Stadtteil." Dennoch enthielt sich seine Fraktion bei der Abstimmung. Der Grund seien die "fehlerhaften" Planungen. Die SPD fordert ein Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum, eine stärkere Bürgerbeteiligung und eine andere Autobahnabfahrt als die geplante an der Rotenhäuser Straße.