Die Stellungnahme des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg zum Hafenentwicklungsplan ist so etwas wie ein Abschlusszeugnis für die Politik der schwarz-grünen Koalition. Sie ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Da ist zum einen der Zeitpunkt wenige Wochen vor der Wahl und zum anderen die Deutlichkeit, mit der mit der Hafenpolitik abgerechnet wird. Bisher hatte sich der Verband mit Kritik an der Politik meist zurückgehalten. Jetzt wird offensichtlich der Schalter umgelegt, weil die jetzige Regierung kaum mehr reagieren kann. Besonders fair ist das nicht.

Die vom Verband vertretenen 200 Firmen setzen darauf, dass der sozialdemokratische Herausforderer Olaf Scholz aktuelle Pläne für den Hafen kassiert. Als möglicher Bürgermeister soll er die Vorhaben neu bewerten, die unternehmerischen Aktivitäten der Hafenbehörde HPA einschränken und die Terminals keinesfalls für ausländische Reeder freigeben.

Gerade beim letzten Punkt könnte es der künftige Bürgermeister, egal wie die Wahl am 20. Februar ausgeht, schwer haben. Denn es dürfte kompliziert werden, den Vorwurf des Protektionismus zu entkräften. Der Einstieg der Chinesen wäre zudem eine Chance: Denn er würde Hamburg gute Beziehungen zu den größten Hafenkunden auf Dauer sichern.

Auf die von der EU geplante Regelung, Hafenfirmen nur noch kurzfristige Konzessionen für ihre Flächen zu erteilen, kann es nur eine Reaktion des neuen Senats geben. Denn dieser EU-Vorstoß macht keinen Sinn, weil die Unternehmen mit langfristigen Investitionen zögern würden. Hier muss auch im Hafenentwicklungsplan nachgebessert werden.