Der Haushaltsstopp sollte der NRW-Regierung eine Warnung sein

In der besten aller denkbaren Welten wäre der Urteilsspruch aus Münster für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht nur die erste politische Schlappe im Amt, sondern auch ein Weckruf. In dieser idealen Welt würde die Regierungschefin erkennen, dass es mit einer mühsam zusammengeklaubten parlamentarischen Mehrheit allein nicht getan ist.

Mit Mehrheiten lässt sich zwar Politik gestalten, es bedarf aber auch ausreichender Finanzmittel - die Schulden Nordrhein-Westfalens belaufen sich jedoch auf rund 130 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, die man nur durch ein eisernes Sparprogramm in den Griff bekommen könnte. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen endlich gestalten dürfen. Doch noch bevor sie dazu kommen, Wohltaten wie die Abschaffung der Studiengebühren unters Volks zu streuen, holt sie die Vergangenheit ein: Unter anderem sind es geplante Rückstellungen für die Skandalbank West LB, die die Richter veranlasst haben, auf die Schuldenbremse zu treten.

Die CDU sollte sich allerdings nicht zu lautstark darüber freuen: Einerseits haben die Richter den Haushalt nur gestoppt und nicht für ungesetzlich erklärt; andererseits trägt auch der Ex-CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers Mitverantwortung für das West-LB-Debakel, unter dem nun das Land leiden muss.