Demonstrationen in Hamburg

Großeinsatz erwartet: Proteste gegen NPD-Aufmarsch

Bereits sechs Kundgebungen sind als Antwort auf die rechtsradikale Demo der NPD in zwei Wochen angemeldet worden.

Harburg. Gegen eine NPD-Kundgebung in knapp zwei Wochen hat sich bereits jetzt massiver Widerstand organisiert. Die rechtsradikale Partei nutzt den Bürgerschaftswahlkampf und ruft unter dem kruden Motto "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen" zum Aufmarsch in Harburg auf. Mehrere Gruppen und Parteien haben gleich sechs Gegenkundgebungen angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein.

Etwa 50 Neonazis will Thomas Wulff, seit Jahresbeginn NPD-Kreisvorsitzender in Bergedorf, am 29. Januar auf dem Seeveplatz nahe dem S-Bahnhof Harburg aufmarschieren lassen. Die NPD will nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft punkten. Sie hofft, auch einen Teil derjenigen auf ihre Seite zu ziehen, die sich im Juli nach einer Reihe gewalttätiger Übergriffe in Harburg an der Mahnwache "Gegen Gewalt" vor dem Bezirksrathaus beteiligt hatten. Die Veranstaltung, zu der mehr als 600 Menschen gekommen waren, war durch ausländerfeindliche Zwischenrufe gestört worden.

Zum Protest gegen die NPD-Kundgebung, die wohl bewusst in die zeitliche Nähe zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar und einen Tag vor dem Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar gelegt wurde, haben insbesondere die Harburger und Hamburger Bündnisse gegen rechts sowie die Linke aufgerufen. Unterstützt werden sie von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, dem linken "Avanti-Projekt" und dem DGB.

Sechs Gegenkundgebungen sowie mehrere Info-Stände sind in der Zeit des Aufmarsches der Rechten in der Harburger Innenstadt geplant: auf dem Harburger Rathausplatz, zwischen Deichhausstraße und Walkmühlenweg, auf dem Museumsplatz, an der Straße Sand, am Lüneburger Tor und an der Hannoverschen Straße. Für jede der sechs Kundgebungen sind 250 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei hält sich mit einer Lageeinschätzung für den 29. Januar noch zurück. Zu erwarten ist allerdings, dass nicht nur friedliche Demonstranten gegen rechts protestieren werden. Autonome könnten versuchen, den Aufmarsch der NPD zu stürmen. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein.

"Wir fordern ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Harburg. Die NPD ruft mit ihrem Tenor zu Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Migranten auf", sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken. Der DGB-Ortsverband hat zudem die Bezirksverwaltung dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu verbieten. Für den Fall, dass dies rechtlich nicht möglich sei, forderte Ortsverbandschef Thomas Bredow zumindest eine klare Positionierung des Harburger Bezirksamtschefs Torsten Meinberg (CDU). Der sieht juristisch aber keine Chancen. "Verbieten kann ich die NPD-Aktion nicht", sagte er. Bei angemeldeten Demonstrationen sei die Polizei der richtige Ansprechpartner. Sollte sich die Bezirksversammlung aber in einer Resolution gegen die Kundgebung aussprechen, werde er sich daran beteiligen. An der Resolution werde gerade gearbeitet. Ein Beschluss könnte in der Versammlung am 25. Januar fallen.