Die sieben Behördenleiter verweigern Gespräche über geplante Kürzungen

Hamburg. Der Streit zwischen der Finanzbehörde und den sieben Bezirken geht heute in eine neue Runde. Um 13 Uhr empfängt Finanzsenatorin Herlind Gundelach (CDU) die Bezirksamtsleiter, um sie dazu zu bewegen, an der Beratung und Umsetzung von Sparmaßnahmen mitzuarbeiten. Das hatten alle Amtsleiter, unabhängig von ihrem Parteibuch, gemeinsam verweigert, weil ihnen die geplanten Einschnitte nie offiziell vorgestellt worden seien. Für Gespräche über Themen wie "Personalentwicklung" oder die eigentlich schon verworfene Zusammenlegung der Tiefbauabteilungen gebe es daher keine Grundlage. Bezirksstaatsrat Rolf Reincke (CDU) hatte die Amtsleiter daraufhin "im Sinne einer Weisung" zur Teilnahme aufgefordert. Doch ob diese "Weisung" rechtlich bindend ist, bezweifeln die Amtsleiter. Schon mit Gundelachs Vorgänger als Finanzsenator, Carsten Frigge (CDU), lagen die Bezirke über Kreuz. Sie fühlten sich nicht eingebunden, weigerten sich, eigene Sparvorschläge zu machen, und gaben Empfehlungen ab, wo die Fachbehörden weniger ausgeben könnten. Jetzt fürchten die Bezirke, der CDU-Minderheitssenat wolle noch vor der Wahl am 20. Februar Fakten schaffen.