Debatte

Volksinitiativen können Bürger mit Europa versöhnen

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Stefan Voigt

Vom nächsten Jahr an gibt es eine direkte Verbindung, mit der die EU-Kommission in bestimmten Bereichen zum Handeln aufgefordert werden kann

Im jetzt zu Ende gehenden Jahr ist in Deutschland so intensiv über direkte Demokratie diskutiert worden wie nie zuvor. Dazu haben nicht nur die Volksentscheide zum Raucherverbot in Bayern und zur Reform der Primarschule in Hamburg beigetragen, sondern auch die Auseinandersetzungen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und zu den verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke. In Bezug auf diese Auseinandersetzungen wurde häufig die Nutzung von Volksentscheiden gefordert. Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene werden zwar weiter diskutiert, sind aber bisher nicht möglich. Vom nächsten Jahr an werden jedoch Initiativen auf europäischer Ebene möglich sein. Damit wird erstmalig eine direkte Verbindung zwischen Bürgern in Europa und den Organen der EU in Brüssel etabliert.

Die "Europäische Bürgerinitiative" ist aus dem Entwurf für eine EU-Verfassung hervorgegangen. Obwohl dieser Entwurf 2006 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, haben einige der institutionellen Innovationen des gescheiterten Verfassungsentwurfs Eingang in den Vertrag von Lissabon gefunden, der seit Dezember 2009 gültig ist.

Dazu gehört auch die "Europäische Bürgerinitiative", mit der Bürger die Kommission auffordern können, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden. Für eine Initiative werden eine Million Unterschriften benötigt, die aus mindestens sieben Mitgliedstaaten stammen müssen. Nach dem Start bleibt den Initiatoren ein Jahr Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Die Zahl der Unterschriften, die aus einem Land mindestens erforderlich sind, richtet sich nach der Größe des Landes. Aus Malta genügen 3750 Unterschriften, aus Deutschland müssen es mindestens 74 250 sein.

Welche Auswirkungen wird die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative auf die Politik der Europäischen Union haben? Ist mit ähnlichen oder anderen Wirkungen zu rechnen als auf nationalstaatlicher Ebene?

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich hier nur um eine Initiative handelt - und nicht um ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid. Bürger können die Kommission auffordern, in einer bestimmten Art und Weise zu handeln. Ob sie dieser Aufforderung folgt, bleibt allein ihr überlassen. Die Europäische Bürgerinitiative bleibt insbesondere hinter einem Volksentscheid zurück, bei dem die Bürger über bestimmte Fragen selbst entscheiden.

Nimmt man an, dass es für jeden Politiker unangenehm ist, qua Volksentscheid von seinen Wählern korrigiert zu werden, dann bedeutet das, dass bereits die Möglichkeit von Volksentscheiden dazu führt, dass Politiker sich mehr um die Interessen der Bürger kümmern. Ob dieser Mechanismus auf der europäischen Ebene ebenfalls greift, darf allerdings bezweifelt werden. Die Kommissare sind den einzelnen Wählern gegenüber höchst indirekt verantwortlich. Ihre Popularität bei den Bürgern kann den Kommissaren somit ziemlich egal sein. Das heißt, dass Initiativen mit leichter Hand vom Tisch gewischt werden könnten.

Das Recht auf Gehör bei der Kommission erwerben Initiativen durch das Sammeln von mindestens einer Million Unterschriften. Dies entspricht etwa 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung. Dann kommt es zu einer öffentlichen Anhörung. Diese Hürde ist deutlich geringer als in allen Nationalstaaten, die über ähnliche Instrumente verfügen. Hinzu kommt, dass die Unterschriften online gesammelt werden dürfen. All dies scheint dafür zu sprechen, dass wir in den kommenden Jahren mit vielen Initiativen rechnen müssen.

Direktdemokratische Elemente auf nationalstaatlicher Ebene führen zu einem höheren Interesse der Bürger an Politik. Insbesondere bei Volksbegehren und -entscheiden finden häufig intensive öffentliche Debatten statt. Öffentliche Debatten über die Politik der EU sind das Beste, was Europa passieren könnte. Denn bisher strafen viele Bürger die europäischen Organisationen mit Missachtung. In Bezug auf Europa ist häufig moniert worden, dass es keine europäische Öffentlichkeit gebe - und deshalb könne es auch keine europäische Demokratie geben. Wenn es - ausgelöst durch die Bürgerinitiative - jetzt zu grenzüberschreitenden Debatten und damit einer europäischen Öffentlichkeit kommen sollte, dann könnte das langfristig auch die Chancen auf ein demokratisches Europa erhöhen.

Stefan Voigt, 48, ist deutscher Ökonom und Kodirektor am Institut für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg.

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