Der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen hatte geklagt, weil der Senat ihm auf eine Kleine Anfrage nur ausweichend geantwortet hatte.
Hamburger Verfassungsgericht
Urteil: Mehr Auskunftsrechte für Bürgerschaftsabgeordnete
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ARCHIV - Der frühere Hamburger SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen sitzt am 17.01.2007 in der Hamburger Bürgerschaft. Im Verfahren gegen den beurlaubten SPD-Sprecher Ciftlik wegen Vermittlung von Scheinehen haben Unbekannte gefälschte Polizeivermerke in Umlauf gebracht. Danach sollen Ciftliks innerparteiliche Gegner, darunter Petersen, für die Ermittlungen gegen den 37-Jährigen verantwortlich sein. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lno (zu dpa Korr "Neue Schlammschlacht in der Hamburger SPD" vom 13.11.2009) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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