Sparpläne des Senats

Protest im Schneetreiben gegen Studiengebühren

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Foto: dpa / dpa/DPA

1400 Demonstranten plädieren für die Abschaffung der Studiengebühren. Die Bürgerschaft lehnt das ab - aber nur vorerst.

Hamburg. Mehr als 1400 Studenten haben gestern Nachmittag im dichten Schneetreiben gegen die Sparpläne des Senats und für die Abschaffung von Studiengebühren demonstriert. Zu den Protesten unter dem Motto "Bildung und Kultur für alle - Geld ist genug da" hatten das Studierendenparlament, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Partei Die Linke und deren Jugendorganisation aufgerufen. Der Demonstrationszug startete gegen 12.30 Uhr auf dem Uni-Campus und zog dann durch die Innenstadt, aber mit weitaus weniger Teilnehmern als erwartet. Die Veranstalter hatten gehofft, dass mehr als 5000 Teilnehmer kommen würden. Möglicherweise war die kalte Witterung eine Ursache. Mit einer Kundgebung vor der Europa-Passage endete die Veranstaltung.

Wie die Polizei mitteilte, blieben die Proteste friedlich - ganz im Gegensatz zur vorigen Aktion: Am Dienstagnachmittag hatten etwa 40 Studierende die Parteizentrale der SPD an der Kurt-Schumacher-Allee gestürmt und knapp zwei Stunden besetzt. Zeitweilig drohte die Räumung durch die Polizei, die mit 80 Beamten Stellung bezogen hatte. Erst als SPD-Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann anbot, mit zwei Vertretern zu sprechen, verließen die anderen Protestler die SPD-Zentrale wieder.

Die von ihnen geforderte Abschaffung der Studiengebühren hat die Bürgerschaft gestern abgelehnt - zumindest vorerst. Zwar sind mit SPD, GAL und Linke drei Parteien gegen die Gebühren, die zusammen über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Dem Antrag der Linkspartei, diese sofort abzuschaffen, mochten sich SPD und GAL aber nicht anschließen. "Studiengebühren sind ungerecht, sie grenzen aus und gehören abgeschafft", sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Aber wer das vorhabe, der müsse erst sagen, wo die 35 Millionen Euro pro Jahr herkommen sollen, die den Universitäten aus der Gebühr zufließen. Das könne aber vor der Wahl niemand seriös sagen. Bei einer Regierungsübernahme durch die SPD oder durch Rot-Grün "gehört die Abschaffung der Studiengebühren zum Regierungsprogramm", sagte Tschentscher.

Ähnlich argumentierte die GAL. "Der Antrag der Linken ist reiner Populismus, weil er keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung liefert", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Gümbel.

Die CDU blieb hingegen bei ihrem Standpunkt, dass es in Hamburg keine soziale Ausgrenzung durch Studiengebühren gebe. Der CDU-Wissenschaftsexperte Wolfgang Beuß sagte, seiner Auffassung nach hinderten sie auch niemanden an der Aufnahme eines Studiums. "Der Vorwurf der Ausgrenzung ist in vielerlei Hinsicht widerlegt", sagte er unter Hinweis auf Untersuchungen. Zudem dienten die Gebühren der besseren Ausstattung der Hochschulen. "Angesichts der Haushaltslage wäre es unverantwortlich, diese Gebühren wieder abzuschaffen", betonte Beuß.

In Hamburg müssen Studierende 375 Euro pro Semester als Gebühr bezahlen. Das Geld - so wurde es bei der Einführung beschlossen - soll ausschließlich der Verbesserung der Lehre zugutekommen. Allerdings hatte es immer wieder Kritik gegeben, weil Teile der Gelder anderweitig ausgegeben wurden. Studenten und Opposition hatten diese Zweckentfremdung mehrfach kritisiert.

In Hamburg gibt es seit 2006 die Studiengebühren. Von der damaligen CDU-Alleinregierung mit einer Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt, wurden sie 2008 von der schwarz-grünen Koalition auf 375 Euro gesenkt. Außerdem müssen die Gebühren seither nicht sofort, sondern erst nach Abschluss des Studiums bezahlt werden - und auch nur dann, wenn das Bruttojahreseinkommen 30 000 Euro überschreitet.

( (hpfh, hpal, dfe, dey, dpa) )

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