Ein Angestellter der JVA Hahnöfersand hatte seine Kollegen versteckt gefilmt, um mehrere Diebstähle aufzuklären

Hamburg. Im Jugendgefängnis Hahnöfersand sind Mitarbeiter über mehrere Monate rechtswidrig mit Kameras ausgespäht worden. Ein Angestellter hatte seine Kollegen gefilmt, um eine Reihe von Diebstählen aufzuklären. Dies geht aus einer Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Eine Kamera hatte der Mann für ein Wochenende Mitte Juli im Lager der Glas- und Gebäudereinigung aufgestellt. Zwei weitere installierte er im Server- und im Dozentenraum der Gefängnisschule, Sie waren über mehrere Monate in Betrieb.

Wie der Senat mitteilte, hätten die Kameras zu keinem Zeitpunkt Häftlinge aufgenommen. Betroffen seien fast ausschließlich Mitarbeiter eines von der EU geförderten Weiterbildungsprojekts, sagte die Sprecherin der Justizbehörde, Karen Ullmann.

Nach dem Jugendstrafvollzugsgesetz ist der "Einsatz versteckt angebrachter optisch-elektronischer Einrichtungen" vereinzelt zulässig, wenn dies für die "Sicherheit und Ordnung der Anstalt" unerlässlich ist. Allerdings muss so eine Aktion von der Anstaltsleitung angeordnet werden. Die aber erfuhr erst Anfang August vom Treiben ihres Mitarbeiters, nachdem sich ein Eingeweihter offenbarte. Noch im Laufe des Monats seien dann das Strafvollzugsamt und der damalige Justizsenator Till Steffen (GAL) informiert worden. Die Kameras seien "unverzüglich eingezogen und die Aufzeichnungen gelöscht" worden.

Ende September stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Gegen den betroffenen Mitarbeiter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er wurde von seinen Aufgaben entbunden und in einen anderen Bereich der Justizbehörde versetzt. Gegen drei weitere Mitarbeiter, die bei der Installation der Kameras geholfen hatten, seien keine arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet worden, sagte Ullmann, da sie auf Anweisung handelten.

Der SPD-Abgeordnete Dressel kritisiert die Aufarbeitung des Vorfalls: "Dass in einer Justizvollzugsanstalt, wo Jugendliche auf ein gesetzestreues Leben vorbereitet werden sollen, ein so gravierender Gesetzesverstoß passiert, ist keine Lappalie, sondern ein schwerwiegender Vorfall, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf", sagte er. Unverständlich bleibe, dass die Justizbehörde den Vorgang nicht von sich aus öffentlich gemacht habe. "Es bleibt der Eindruck, dass sie hier etwas unter den Teppich kehren wollte."