40 Protestler fordern die Rücknahme der Studiengebühren durch die Bürgerschaft

St. Georg. Hamburgs Studenten protestieren weiter für die Rücknahme der Studiengebühren - mittlerweile am Rande der Legalität. Gestern Nachmittag stürmten etwa 40 Studierende in die Parteizentrale der SPD im Kurt-Schumacher-Haus und forderten dort lautstark und auf einem Transparent, die Studiengebühren in der Bürgerschaftssitzung am morgigen Donnerstag wieder zurückzunehmen. Auf ihren Gesichtern trugen sie Masken, mit Bildern von SPD-Abgeordneten. Insgesamt zwei Stunden besetzten sie die Parteizentrale. Rund 80 Polizeibeamte waren vor Ort.

Für die Studenten stellt sich die Lage ganz einfach dar: Weil heute in der Bürgerschaft die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird, es dadurch theoretisch mit GAL, SPD und der Linken eine "linke Mehrheit" im Parlament gebe, könnten diese drei Fraktionen die Gelegenheit nutzen und die Studiengebühren wieder abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Linken liegt vor. "Wenn zehn Millionen Euro für die Elbphilharmonie da sind, dann können die 40 Millionen aus den Studiengebühren nicht so schwer ins Gewicht fallen", argumentierte Ethnologie-Student Alexander Weber.

Zeitweilig eskalierte der Konflikt im Kurt-Schumacher-Haus fast. Eine Räumung drohte. SPD-Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann bot den Studenten an, mit zwei Vertretern zu sprechen, wenn die anderen in der Zeit das Haus verlassen würden. Die SPD verzichtete auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

"Wir wollen die Studiengebühren abschaffen, aber erst, wenn wir gewählt sind und eine stabile Mehrheit haben", erklärte Timmermann. Es sei nicht seriös, über "jedes Stöckchen zu springen", das die Linken einem hinhielten. "Es ist schade, ein berechtigtes Anliegen derart zu artikulieren", bewertete Parteisprecher Jörg Schmoll die Aktion der Studenten