Laut Senatsantwort sind die Kosten zu hoch für einen Abbruch der Arbeiten

Hamburg. Eine Million Euro - das ist der Preis für die sicherheitstechnische Aufrüstung der Privatvilla von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). Finanziert wird das aus dem Hamburger Haushalt. Daran wird auch die veränderte politische Lage in der Hansestadt nichts ändern. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel.

Danach sind "alle Aufträge erteilt, die Bauteile gefertigt und teilweise eingebaut". Eine Unterbrechung würde zu "zusätzlichen Lagerkosten führen" und sei "wirtschaftlich nicht zu vertreten", heißt es. Die Arbeiten sind laut Anfrage noch nicht abgeschlossen.

Klar ist, die Sicherungsmaßnahmen für sein neues Haus in den Elbvororten hat sich Christoph Ahlhaus nicht ausgesucht. Nach einer Gefährdungseinschätzung der Polizei sind die Arbeiten für notwendig erachtet worden. Die Einschätzung ist getroffen worden, als Ahlhaus Innensenator war. Ein Posten, bei dem die Polizei grundsätzlich von einer höheren Gefährdung ausgeht. Auch für Bürgermeister gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen. Eine Summe wie bei Christoph Ahlhaus ist allerdings noch nie in Hamburg für ein Senatsmitglied ausgegeben worden. Noch wohnt Ahlhaus nicht in dem Haus und wird es bis zur Wahl wohl auch nicht. Wie die Gefährdungslage nach dem 20. Februar 2011 aussieht, ist offen.

"Es ist ein Hohn, dass der Senat bei diesem Bauvorhaben mit Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit argumentiert, einem Projekt, bei dem doch die Summe alles bisher Dagewesene für Sicherheitsmaßnahmen sprengt", kommentierte Andreas Dressel. "Es wäre hier ein Gebot des Anstandes, die Arbeiten zu unterbrechen, um nach der Wahl zu entscheiden, was dem Steuerzahler an Kosten zugemutet wird."

(rek)