Hamburg. Die Partei Die Linke will die Energienetze wieder in städtische Hand bringen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion kommende Woche in die Bürgerschaft einbringen. Nach einem Rückkauf, so die Forderung, sollen die Gewinne eine soziale Preisgestaltung ermöglichen. Zudem will die Linksfraktion einen Ausstieg aus der kohlegestützten Fernwärmeversorgung bis zum Jahr 2020.

Parallel dazu hat Die Linke im Umweltausschuss dafür gestimmt, die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" zu übernehmen - allerdings als einzige Partei. CDU und SPD stimmten gegen eine Übernahme der Initiative von BUND, Verbraucherzentrale und Diakonie, die in nur sechs Wochen fast 18 000 Unterschriften gesammelt hatte und im Mai 2011 mit einem Volksbegehren starten könnte. Die GAL enthielt sich.

Die CDU betonte jedoch, dass eine endgültige Entscheidung über einen Rückkauf immer noch nicht gefallen sei. Die Christdemokraten würden einem Kauf zustimmen, wenn die folgenden fünf Punkte zu 100 Prozent erfüllt seien: ein wirtschaftlicher Betrieb, klimapolitische Vorteile, die Refinanzierung des Kaufpreises, die Gewährleistung der Preisstabilität und zumindest eine Abschätzbarkeit der Investitionskosten in den Netzausbau. Dies müsse noch geprüft werden.