Hamburg. Der Kommunalwahlkampf in Niedersachsen könnte die Elbvertiefung erneut deutlich verzögern. Das geht aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll der Hamburger Wirtschaftsbehörde hervor, das dem Abendblatt vorliegt. Danach teilte der aus dem niedersächsischen Cuxhaven stammende Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Hamburger Staatsrat Peter Wenzel (beide CDU) am 24. November telefonisch mit, dass aus "politischen Gründen" das notwendige Einvernehmen Niedersachsens erst nach der Wahl im September erfolgen werde.

Eigentlich sollte sich Hannover bereits im Frühjahr zu dem Projekt äußern, damit - wie zuletzt geplant - die Baggerarbeiten Ende 2011 starten können. Ferlemann gilt als Vertrauter von Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU). Hamburgs parteiloser Wirtschaftssenator Ian Karan reagierte scharf auf die Ankündigung. Ein so wichtiges Projekt wie die Elbvertiefung dürfe nicht aus "wahltaktischen" Gründen verschoben werden.

Tatsächlich haben große Reedereien bereits damit gedroht, ihre Liniendienste aus Hamburg abzuziehen, sollte sich der Terminplan weiter verzögern. Ministerpräsident McAllister sagte, die Prüfung geschehe unabhängig von Wahlterminen. Zu den Details des Telefonats könne er nichts sagen, "weil ich nicht beteiligt war".