Eine Lösung für das Problem der Piraterie vor der Küste von Somalia wird immer dringlicher. Schon weil die Überfälle nicht abreißen und es sich längst nicht mehr um einfachen Diebstahl, sondern um Geiselnahmen und Menschenraub handelt, bei dem auch Tote in Kauf genommen werden. Klar: Erst wenn in dem ostafrikanischen Staat wieder stabile politische Verhältnisse einziehen, wird eine umfassende Lösung möglich sein. Aber was soll bis dahin geschehen?

Auf den ersten Blick scheint es naheliegend, kleine Trupps von Polizei oder Marine an Bord zu schicken, die im Ernstfall die Crew an Bord schützen können. Das wäre effektiv und würde dem Staat sogar Einnahmen bringen. Aber was wären die Folgen eines Einsatzes von bewaffneten Kräften zum Schutz von Wirtschaftsunternehmen? Könnte dann auch ein Handelsunternehmen oder eine Messe, die sich vor Kriminellen fürchten, Soldaten anfordern? Wo zieht man eine Grenze? Die Artikel im Grundgesetz lassen sich kaum so interpretieren, dass ein solcher Einsatz möglich wäre.

Der geplante Gipfel zur Piraterie steht am 24. Januar vor einer schwierigen Aufgabe, die sich nicht rasch lösen lässt. Für radikale Lösungen fehlt die rechtliche Grundlage. So wird den Reedern kaum etwas anderes übrig bleiben, als private Sicherheitskräfte für ihre Schiffe anzuwerben oder sie mit Schutzräumen auszustatten. Zudem können sie weiter auf die Hilfe der Fregatten setzen, die auch 2011 im Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia sein werden. Und darauf, dass Prozesse wie in Hamburg potenzielle Seeräuber früh genug abschrecken.