Die Linke fordert Abschaffung von Studiengebühren

Hamburg. Die Partei Die Linke fordert die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Sommersemester und einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht. Mit den Stimmen von SPD und GAL, so Die Linke, könnte das Gesetz noch vor der Bürgerschaftswahl beschlossen werden.

Die SPD ist grundsätzlich für eine schnellstmögliche Abschaffung; wie sie sich zu dem Entwurf verhalten wird, steht jedoch noch nicht fest. "Eine Abschaffung geht natürlich nicht, ohne zu klären, wie das fehlende Geld für die Hochschulen kompensiert werden kann", sagte der SPD-Hochschulpolitiker Philipp-Sebastian Kühn. Ähnlich sieht es die GAL: Ohne konkrete Gegenfinanzierung sei der Plan bei der momentanen Haushaltslage unseriös, so Fraktionschef Jens Kerstan. Die CDU warnte derweil davor, die Lehre durch diesen Schritt akut zu gefährden.