Debatte

Die Grünen müssen jetzt aufs Ganze gehen

Sie sollten eine Neuwahl auch in NRW herbeiführen und sich nach einem erfolgreichen Superwahljahr 2011 mit einem Kanzlerkandidaten präsentieren.

Der Schlüsselsatz für die politische Agenda des kommenden Jahres fiel vor einer Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestags, gesprochen hat ihn Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Es stimmt, das Land wird zwischen unseren Konzepten entscheiden müssen: Schwarz oder Grün", antwortete sie auf die heftigen Angriffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Künast duckte sich nicht weg vor der harten Konfrontation. Die Grünen wissen, dass sie ihre hohen Umfragewerte des Jahres 2010 im Jahr 2011 in Wahlergebnisse umwandeln müssen. Und sie sind offenbar entschlossen dazu, ihre gute Ausgangssituation zu nutzen. Das Aufkündigen der Hamburger Regierungskoalition ist der erste Schritt, 2011 zum Superwahljahr zu machen und damit zum entscheidenden Jahr für Deutschlands politische Zukunft. Der zweite logische Schritt wären Neuwahlen auch in Nordrhein-Westfalen. Dann würde in insgesamt acht Bundesländern gewählt. In Nordrhein-Westfalen, wo seit Juni eine rot-grüne Koalition regiert, ist zwar nicht der "gemeinsame Geist verflogen", wie die Grünen das Ende des schwarz-grünen Hamburger Bündnisses begründeten. Doch stattdessen gibt es an Rhein und Ruhr einen noch größeren Mangel: Es fehlt eine gemeinsame Mehrheit. Rot-Grün ist darauf angewiesen, dass sich bei entscheidenden Abstimmungen zwei Abgeordnete der Linkspartei enthalten, zum Beispiel demnächst beim Landesetat.

Abhängig von der Linkspartei, ständig konfrontiert mit Neuwahl-Forderungen der Opposition und Neuwahl-Spekulationen in den Medien - und das noch fast fünf Jahre lang bis zum nächsten offiziellen Wahltermin -, das müssen für die Grünen unerträgliche Aussichten sein. Vor allem, da Rot-Grün derzeit noch mit einem klaren Wahlsieg rechnen kann, freilich mit einem deutlich stärkeren Gewicht der Grünen gegenüber ihren zwölf Prozent vom Frühjahr. Die psychologische Schwelle davor, die Wähler erneut an die Urne zu rufen, ist durch die Hamburger Entscheidung gewiss deutlich abgesunken.

Neue rot-grüne Koalitionen in Hamburg und womöglich in Rheinland-Pfalz, im Fall von Neuwahlen eine bestätigte rot-grüne Koalition in NRW, dazu erstmals grüne Regierungschefs in Baden-Württemberg und Berlin - diese Beute lockt die Grünen ins Wahljahr 2011. Sie ist allerdings nur mit vielen Mühen zu erlangen. Vorbei die Zeit, wo die Partei nur an Zustimmung aufsammeln musste, was ihr der politische Gegner (Schwarz-Gelb) und der politische Freund (SPD) durch Fehler und Unvermögen zukommen ließ.

Vorbei auch die Zeit, in der die grünen Politprofis Volkszorn und Politikverdrossenheit (Köhler-Rücktritt, Stuttgart 21, Gorleben) locker auf ihre Mühlen leiten konnten. Wenn sie nächstes Jahr gewählt werden wollen, müssen die Grünen Programme und Vorschläge vorlegen, müssen sie den Vorwurf, ein reine Dagegen-Partei zu sein, nachhaltig entkräften. Und im Falle von Wahlsiegen müssen sie dann auch regieren, mit allen Unannehmlichkeiten und Kompromissen, die dazu gehören. Da können sich enttäuschte Fans schnell abwenden.

Große Chance, großes Risiko. Aber die Grünen haben keine andere Möglichkeit, als im Wahljahr 2011 aufs Ganze zu gehen. Angela Merkel hat sie als Hauptgegner gestellt, greift sie frontal an. So will die Kanzlerin den eigenen Anhang zusammenhalten, bürgerliche Wähler am Fremdgehen hindern.

Auf der anderen Seite können sich die Grünen nicht mehr als kleinerer Partner an die SPD anlehnen oder sich gar hinter ihr verstecken. Dazu sind die grünen Umfragewerte zu gut, und dazu ist die SPD zu schlecht. Sie mag in einzelnen Bundesländern (Hamburg, NRW) gute Führungsfiguren haben. Aber im Bund hat sie das Debakel der Bundestagswahl offenbar noch nicht überwunden, ist zerstritten und ideenlos. Im Bundestag erlebte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier letzte Woche ein doppeltes Debakel. Nicht nur die Kanzlerin nahm ihn als Oppositionsführer nicht wahr und wandte sich den Grünen zu. Sondern die Grünen nahmen die von Merkel zugewiesene Rolle als führende Oppositionspartei freudig an. Siehe Künasts Schlüsselsatz.

Dieser Satz - "Schwarz oder Grün" - zwingt die Grünen nicht nur dazu, 2011 zum Superwahljahr zu machen. Spätestens wenn sie dieses Wahljahr halbwegs erfolgreich absolviert haben, müssen sie sich einem Thema stellen, das sie bisher weggelächelt haben: der Kanzlerkandidatur. Wer den Anspruch hat, die einzige Alternative zur Regierung Merkel zu sein, muss dafür ein Gesicht und einen Namen präsentieren.