Senat vertagt Entscheidung über Kulturtaxe

Kultursenator Stuth will zunächst über eine freiwillige Abgabe verhandeln

Hamburg. Die Entscheidung über die Kulturtaxe wird verschoben. Der Senat wird in der kommenden Woche nach Abendblatt-Informationen nicht wie geplant die Drucksache zur Kulturtaxe beschließen. Damit wird es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über die sogenannte Bettensteuer, die für Privatreisende einen Zuschlag von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis vorsieht, geben. Erst muss sich der Senat abschließend mit dem Thema befassen. Danach muss noch die Bürgerschaft zustimmen, und diese tagt am Donnerstag, 16. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr.

Die Entscheidung über die umstrittene Kulturtaxe ruht zunächst, weil die Hoteliers signalisiert haben, eine freiwillige Abgabe zahlen zu wollen (wir berichteten). "Wir sind für Gespräche mit der Handelskammer und dem Gaststättenverband Dehoga über eine freiwillige Abgabe offen. Unser klares Ziel ist einzig und allein, dass wir zusätzliche Einnahmen für die Kultur generieren, die dann den Touristen zugutekommen", sagte Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) dem Abendblatt.

Am Dienstag hatten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hamburg und die Handelskammer zu einer Versammlung eingeladen. Die 150 anwesenden Vertreter der Hotels hatten sich für eine freiwillige Abgabe ausgesprochen. Diese sieht vor, dass pro Zimmer und Übernachtung ein Zuschlag von einem Euro erhoben werden soll. In Vier- und Fünf-Sterne-Hotels ist ein Zuschlag von 1,50 Euro im Gespräch. Damit könnten laut Handelskammer rund sechs Millionen Euro eingenommen werden, die dann unter anderem für kulturelle Projekte eingesetzt werden sollen.

Bereits gestern hatte Senator Stuth am Rande einer Veranstaltung mit Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz über diese Thematik gesprochen: "Die Handelskammer will mir nun kurzfristig schriftliche Informationen über die Ergebnisse des Treffens am Dienstag zukommen lassen", so Stuth.

Dass künftig eine Kulturtaxe erhoben werden soll, hatte der Senat nach einer Sparklausur im September verkündet. Die Einnahmen von rund zehn Millionen Euro sollen dem Kulturetat zugutekommen. Der Dehoga lehnt eine Kulturtaxe ab.