Scheuerl-Partei könnte zur Wahl antreten

Noch schweigt der Gründer der Volksinitiative gegen die Schulreform

Hamburg. Sein Sieg beim Primarschul-Volksentscheid war der Anfang vom Ende der schwarz-grünen Koalition. Nun lautet eine der spannendsten Fragen: Wird der Gründer der Volksinitiative gegen die Schulreform, Walter Scheuerl, mit einer neuen Partei den Hamburger Wahlkampf aufmischen? Bereits vor einigen Wochen hatte er Pläne für eine Parteigründung angekündigt. Seitdem schweigt der sonst omnipräsente Rechtsanwalt aus Othmarschen zu dem Thema. Klar ist, dass Scheuerl eigentlich erst im Frühjahr 2011 die Karten auf den Tisch legen wollte. Nun ist höchste Eile geboten.

"Formal kann er es noch schaffen", sagte der Sprecher der Innenbehörde, Rainer Kunz, gestern auf Anfrage. Denn: Bei einer vorgezogenen Wahl gelten andere Fristen. Scheuerl muss demnach 70 Tage vor dem Wahltermin am 20. Februar beim Landeswahlleiter anzeigen, dass seine Partei antreten will. Das ist möglich. Voraussetzung ist natürlich, dass die Partei gegründet ist. Konkret: Es muss einen Parteinamen geben und eine Gründungsveranstaltung, auf der Programm und Satzung gemäß Parteiengesetz beschlossen werden. Außerdem muss ein Vorstand gewählt sein.

In der CDU sorgt die mögliche Scheuerl-Partei für Unruhe. Die Konkurrenz im bürgerlichen Lager könnte besonders ihre Wählerstimmen kosten. Auch die FDP ist außerordentlich alarmiert. Scheuerl selbst ließ vor einigen Wochen selbstbewusst verlauten, die Sozialdemokraten würden besser zum Profil einer möglichen neuen Partei passen. Er selbst wolle wegen seines Bekanntheitsgrads Spitzenkandidat werden und rechnet sich gute Chancen für ein erfolgreiches Abschneiden aus. "Locker zehn Prozent" seien drin. Schon jetzt ist klar, dass die Freien Wähler, einst im Schulkampf mit Scheuerl vereint, zur Wahl antreten wollen.