Debatte

Ein neues Ausmaß des Aufbegehrens

Das Jahr 2010 wird in der Rückschau eine Zäsur für unsere Demokratie bedeuten. Die Bilder von der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel im April, das Für und Wider zur Hamburger Schulreform im Frühsommer, Mahnwachen, Schwabenstreiche und Wasserwerfer in Stuttgart sowie 150 000 friedliche Demonstranten gegen die Laufzeitverlängerung in Berlin im Herbst - sie sind Ausdruck von der tiefen Kluft zwischen Politik und einer aktivierten Bürgergesellschaft.

Es sind Bilder, die ein neues Ausmaß des Aufbegehrens dokumentieren, ein neues Selbstbewusstsein der Bürger, die keine schweigende Mehrheit mehr sein wollen. Im Wendland gingen an diesem Wochenende so viele Menschen gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Straße wie nie zuvor. Es ist eine außergewöhnlich vielfältige Bewegung erwacht, mit Aktivisten quer durch alle Altersgruppen und Milieus. Erika und Otto Mustermann stehen fahneschwenkend auf der Straße. Das ist auf den ersten Blick faszinierend. Auf den zweiten Blick aber muss es die Politik sehr nachdenklich stimmen.

Volksvertreter und Parteien sollten Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft sein. Wir Grüne sehen in der neuen Protestbewegung einen konstruktiven Gestaltungsauftrag, sind wir doch aus den vielfältigen, sogenannten Sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre entstanden und haben in den vergangenen 30 Jahren diese Anliegen in die Parlamente und Regierungen getragen. Auch die Kanzlerin müsste eigentlich noch wissen, was es bedeutet, wenn das Volk auf die Straße geht - nicht für dickere Geldbeutel, sondern um Einfluss auf die zukünftige Gestalt unseres Landes zu nehmen.

Leider ist die Erfahrung der Bürgerrechtsbewegung in der DDR nicht zur Erkenntnis der Union gereift, die Angst und Ohnmacht vor einer aktiven Bürgergesellschaft abzustreifen. Inflationären Talk-Sendungen und Diskussionsveranstaltungen, Medienvielfalt und direkter Kommunikation über das Internet zum Trotz, haben die Parteien weitgehend verlernt, mit den Bürgern zu kommunizieren. Es wird viel geredet, aber nur sehr wenig miteinander.

Nach dem internen Gezänk und der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit der ersten Regierungsmonate hat Schwarz-Gelb die folgenschwere Entscheidung getroffen, dem eigenen Untergang sehenden Auges entgegenzutreten. Wildsäue und Gurkentruppen zocken nun entschlossen die Interessen der großen Lobbys gegen das eigene Volk durch. Wer hätte gedacht, dass die Radikalen heute in einer vorgeblich bürgerlichen Koalition zu finden sind? Die Gesellschaft hat sich verändert, selbst im konservativen Ländle. Auch wir braven Schwaben lassen es uns nicht mehr gefallen, wenn in einer nächtlichen Hau-Ruck-Aktion die Bäume unseres Schlossparks in Stuttgart gefällt werden. Weil Arroganz und Härte aus der Zeit fallen, ist für 57 Jahre Dauerherrschaft der CDU in Baden-Württemberg unter Stefan Mappus der Spätherbst eingetreten. Politische Prozesse müssen geöffnet werden für mehr Beteiligung der Bürger.

Dabei muss man Politik und Öffentlichkeit zurufen: "Habt keine Angst!" Von ein paar trittbrettfahrenden Krawallmachern einmal abgesehen, ist diese neue Bürgerbewegung weder naiv-idealistisch, noch materiell-egoistisch noch radikal. Es ist auch in der Verantwortung der Politik und Medien, nicht jede Form der öffentlichen Demonstration als "Dagegen-Bewegung" abzutun. Unsere Demokratie ist in Bewegung, weil unsere Bürgerinnen und Bürger auch eine Vorstellung von dem haben, was sie wollen und nicht nur, was sie nicht wollen.

Ganz offensichtlich ist unsere Republik gereift, weil wir Deutschen zu Republikanern reifen, die sich als Bürger in Verantwortung sehen. Der wichtige nächste Schritt wäre, dass Politik sich für neue Partizipationsformen öffnet, die die Mehrheit mitnehmen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass möglichst viele dieser sehr gut informierten, gebildeten und engagierten Menschen aller Altersgruppen und Herkunft auch den Weg in die organisierten Verbände, Parteien und Parlamente suchen. Gute Politik muss ehrlich sein und braucht gesellschaftlichen Rückhalt. Für die Parteien besteht darin auch eine Chance zur Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit bei den Bürgern und zu mehr Beteiligung bei Wahlen, die wir dringend brauchen.