Bund streicht Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger

Hamburg. Die Wirtschaftsbehörde streicht rund 2000 Ein-Euro-Jobs. Das sind mehr als 20 Prozent aller Arbeitsgelegenheiten für Hamburger, die sonst unter Hartz IV fallen - allerdings weniger als bisher befürchtet. Bisher war von 3000 wegfallenden Stellen bis Ende des Jahres die Rede, wogegen sich die GAL-Fraktion jedoch gesperrt hatte. Wie es scheint, zumindest zum Teil erfolgreich.

"Die geringere Absenkung der Platzzahl ermöglicht vielen Erwerbslosen die Weiterbeschäftigung in ihren Projekten", sagte die GAL-Arbeitsmarktexpertin Antje Möller. Auch für die Träger biete der Kompromiss gewisse Planungssicherheit.

Allerdings nur bis Mitte 2011. Denn die Vereinbarung zwischen Bundesagentur für Arbeit, team.arbeit.hamburg, Behörde und den Koalitionspartnern CDU und GAL reicht nur bis kommendem Sommer. "Bis dahin müssen wir ein neues Modell entwickeln und gucken, welche Töpfe wir eventuell umschichten können", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Hjalmar Stemmann. Ziel sei es aber, die Ein-Euro-Jobs durch echte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen. Konkret sei das bereits für Kräfte in Schulküchen und Hausmeister bei Saga/GWG geplant.

Dass die Anzahl der 9400 Ein-Euro-Jobs überhaupt auf 7250 verringert werden soll, habe der Bund zu verantworten: Im kommenden Jahr sollen die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der team.arbeit.hamburg von derzeit 187 Millionen auf 131 Millionen Euro verringert werden. Und laut aktuellem Stand, so Stemmann, dürften es 2012 sogar noch einmal 30 Millionen Euro weniger werden.

Die Opposition begrüßte die geringere Zahl der Streichungen - forderte den Senat aber auch dazu auf, sich stärker gegen die Kürzungen des Bundes zu wehren. "Außerdem muss man sehen, in welchen Bereichen die Jobs wegfallen", sagt SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. Viele Institutionen stünden wegen der Kürzungen weiterhin auf der Kippe.

(jb)