Debatte

Die Doppelzüngigkeit der Entwicklungspolitik

Die weltweite Armut zu beenden ist eine Chance für uns, meint die Hamburger Europa-Abgeordnete. Aber wichtiger als Geld muss der Mut sein, Macht abzugeben.

Politik ist die Entscheidung für Schwerpunkte. Berechtigte politische Ziele können einander direkt widersprechen. Dann ist eine Entscheidung der Politiker gefragt.

Eine solche Entscheidung müssen wir auch treffen, wenn unsere Besitzstände zur Diskussion stehen. So reden wir gerne von den aufsteigenden Mächten China, Indien und Brasilien oder den sich verschiebenden weltpolitischen Kräfteverhältnissen. Wenn wir aber entscheiden sollen, ob wir Macht abgeben, ist uns die Wahrung unseres eigenen Besitzstandes wichtiger.

Diese Doppelzüngigkeit war jetzt wieder erneut auf dem Uno-Millenniumsgipfel zur Entwicklungspolitik in New York zu beobachten. Sie behindert die ohnehin mühevolle weltweite Zusammenarbeit, ohne die Frieden und Wohlstand heutzutage nicht mehr zu haben sind.

Wir müssen uns also entscheiden. Wollen wir Macht und Verantwortung abgeben und dadurch langfristig an Vertrauen und Freiraum gewinnen, oder wollen wir uns an unsere weltpolitischen Besitzstände klammern, so lange - oder so kurz! - es noch geht?

Das gilt auch für die Entwicklungspolitik. Wichtiger als neue Gelder ist eine stimmige Politik. Das bedeutet aber, dass wir uns zwischen widerstreitenden Interessen entscheiden müssen.

Drei Beispiele:

Verluste durch internationale Konzerne: Die Entwicklungsländer haben nach groben Schätzungen seit 1990 über 800 Milliarden Dollar vor allem durch Steuervermeidung internationaler Konzerne verloren. Der Anteil der Korruption an dieser Summe ist mit schätzungsweise fünf Prozent übrigens verschwindend gering.

Dem stehen für den gleichen Zeitraum 100 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe gegenüber. Es geht aber auch anders: Vorbildlich ist ein neues US-Gesetz, das den Handel mit und den Abbau von Konfliktrohstoffen transparenter und gerechter macht.

Verluste durch Agrarsubventionen: Ähnliches gilt für unsere Agrarförderung, die beispielsweise den Export von europäischem Milchpulver und Fleisch nach Afrika profitabel macht. Dadurch wird den dortigen Kleinbauern die Existenzgrundlage entzogen - bezahlt durch den europäischen Steuerzahler. Der wird dann erneut zur Kasse gebeten, um die Folgen dieser Politik durch Entwicklungshilfe aufzufangen. Im Vergleich ist dieser Betrag aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich bin nicht nur aus entwicklungspolitischen, sondern auch aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen für eine Neuausrichtung ab 2013.

Verluste durch das Welthandelssystem: Die Europäer fordern einen freien Welthandel, ohne die Situation der ärmeren Länder genügend zu berücksichtigen. Die sehen sich zu Zugeständnissen gezwungen, um Investoren anzulocken: Sie richten Freihandelszonen ein oder senken die Steuern. Dadurch entgehen ihnen jedoch Einnahmen, die dringend für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur benötigt würden. Hier müssen wir etwas ändern. Dass der Wille dazu da ist, zeigt sich in der unbürokratischen Weise, mit der die EU Pakistan nach der Katastrophe Handelserleichterungen zugestanden hat.

Sie mögen fragen: Und warum das Ganze? Was gehen uns die Probleme der Entwicklungsländer an? Sollen wir uns nicht lieber auf die Seite der europäischen Konzerne bzw. der Landwirtschaft schlagen?

In Anlehnung an den Vater der Wirtschaftswissenschaften, Adam Smith, kann man sagen: "Die Entwicklungsländer dürfen auf unsere Hilfe nicht wegen unseres Wohlwollens hoffen, sondern weil wir auf unser eigenes Interesse achten."

Die Beendigung der weltweiten Armut ist eine Chance für uns! Die Themen sind: Migration, Sicherheit oder der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung in Afrika, der nach Angaben des Beratungsunternehmens McKinsey bei vier Prozent liegen wird. Er geht bisher am Exportland Deutschland - und übrigens auch an Hamburg - vorbei.

Und wir können uns nicht mehr der Illusion hingeben, dass wir unseren Besitzstand wie bisher wahren können. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir zu teilen bereit sind. Wir müssen uns auf die neuen Verhältnisse einstellen. Dann werden wir auch nicht verlieren, was andere gewinnen. Dann können wir gemeinsam gewinnen; und zwar langfristig und nachhaltig.

Eine solche Entscheidung erfordert Mut. Wir sollten aber ein ugandisches Sprichwort beherzigen: Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren; die nächstbeste Zeit ist jetzt!