Hamburg. Egal, ob Volksentscheide, Bürgerbegehren oder andere Instrumente direkter Demokratie - Hamburg ist in Sachen Bürgerbeteiligung Spitze. In dem gestern in Berlin veröffentlichten "Volksentscheid-Ranking 2010" des bundesweiten Vereins Mehr Demokratie sind erstmals mit Hamburg und Berlin zwei Bundesländer mit der Note "gut" für ihre Gesetzgebung zur direkten Demokratie bewertet worden. Sie belegen Platz eins und zwei der nach 2003 und 2007 zum dritten Mal veröffentlichten Rangliste.

Unterschieden wird dabei zwischen Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Die Schlusslichter sind das Saarland mit der Bewertung "ungenügend" und Baden-Württemberg mit "mangelhaft". In diesen beiden Ländern sei die direkte Demokratie nur ein "Papiertiger", kritisierte der Verein. In zehn von 16 Bundesländern habe es noch nie einen Volksentscheid auf Landesebene gegeben. In Bayern und Hamburg fanden dagegen bereits sechs Volksentscheide statt. So wurde erst am 18. Juli die vom schwarz-grünen Senat geplante Primarschule von den Reformgegnern wieder gekippt.