Leitartikel

Soziale Kälte sieht anders aus

Foto: M. Lengemann

Zugegeben, fünf Euro sind schnell weg. Eine Kinokarte am Billigtag, drei Liter Flüssigwaschmittel beim Discounter - mehr gibt's nicht dafür.

Und deshalb kam die Empörung auch postwendend, als feststand, dass die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz zwar erhöhen will, aber eben nur um fünf Euro.

Fast konnte man den Eindruck gewinnen, keine Erhöhung wäre besser gewesen als diese, die von der Opposition sofort als Provokation gebrandmarkt wurde. Fünf Euro! Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, da werde ihm ja "fast eklig", und eine Gewerkschafterin entrüstete sich über die "Demütigung".

Tatsächlich ist es wohl eher demütigend, über lange Zeit arbeitslos zu sein. Und erleben zu müssen, dass sich die eigenen Kinder ausgegrenzt fühlen. Weil kein Geld für Musik, Sport oder Theater übrig ist.

Demütigend ist allerdings nicht, dass der Gesetzgeber die 14 Euro aus dem Regelsatz herausstreichen will, die bislang für Alkohol und Zigaretten eingerechnet waren. Denn erstens muss der Staat nicht für die Süchte derer aufkommen, die er in ihrer Notlage alimentiert, und zweitens ist er ja bereit, stattdessen die Kosten für Praxisgebühren und Internetzugänge zu berücksichtigen. Nicht zuletzt deshalb kommen jetzt fünf Euro auf den Regelsatz drauf.

Fünf Euro. Schwarz-Gelb hat eine erstaunlich unpopuläre Entscheidung getroffen. Man kann diese Entscheidung sogar mutig nennen. Weil landauf, landab mit einer Aufstockung um 20 Euro gerechnet worden war.

Die Bundesregierung hat diesem Druck nicht nachgegeben. Sie scheint entschlossen, sich das ohnehin schon wackelige Lohnabstandsgebot nicht noch weiter untergraben zu lassen. Einer, der arbeitet, muss am Ende mehr haben als einer, der sein Geld vom Staat bekommt - das ist das Credo von CDU/CSU und FDP. Und in diesem Zusammenhang darf noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Verfassungsrichter keine Erhöhung des Regelsatzes gefordert haben, sondern die Nachvollziehbarkeit seiner Berechnung.

Wer von sozialer Kälte redet, ignoriert, dass die Regierung die 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder in den Blick genommen hat. Die sollen eine Chance erhalten, aus dem Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Armut auszusteigen. 620 Millionen Euro lässt sich der Staat das Sofortprogramm inklusive Bildungspaket kosten. Soziale Kälte sieht anders aus.