Hamburger Port Authority

Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist gescheitert

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Drastische Wende in der Hafenpolitik: Hamburg will ab 2014 wieder jährlich 100 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bereitstellen.

Hamburg. Der Hamburger Senat ändert den Kurs in der Hafenpolitik radikal: Von 2014 an wird die Stadt jährlich 100 Millionen Euro für die Finanzierung des Hafens zur Verfügung stellen. Hamburg knüpft damit an die frühere Praxis an, den Hafen und die städtische Port Authority (HPA) aus Haushaltsmitteln mitzufinanzieren. Diese Entscheidung fällte der Senat bei seiner jüngsten Haushaltsklausur. Sie steht im Licht harter Sparanstrengungen für alle Ressorts in der Hansestadt.

Das Konzept "Hafen finanziert Hafen", wonach die Port Authority sich durch ihre Dienstleistungen und durch Gebühren selbst tragen soll, ist damit weitgehend gescheitert. Es war 2008 noch unter der Regie des früheren Bürgermeisters Ole von Beust, seines Finanzsenators Michael Freytag sowie von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (alle CDU) formuliert worden.

Alle Mittel für Investitionen kann die Port Authority nicht aufbringen

"Das Konzept ,Hafen finanziert Hafen' fand ich immer fragwürdig", sagte der seit August amtierende Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) dem Abendblatt. "Einen Teil der nötigen Kosten und Investitionen muss der Hafen selbst erwirtschaften - aber die Gesamtsumme kann die Port Authority von der Hafenwirtschaft nicht allein aufbringen. Das ist in Hamburg nicht anders als bei unserem wichtigsten Konkurrenzhafen Rotterdam."

Karan machte deutlich, dass die Finanzierung der Infrastruktur im Hamburger Hafen - von Kaianlagen, Straßen, Schienen und Versorgungsleitungen - sowie die Instandhaltung der Fahrrinnen künftig nicht mehr überwiegend Sache der Stadt sein könne. "Die Instandhaltung des Hafens ist kein Hamburger Projekt, sondern eine nationale Aufgabe. Ich will den Hafen langfristig absichern, und dafür brauche ich den Bund." Darüber wolle er demnächst mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprechen. Derzeit beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des Hamburger Hafens mit jährlich 24 Millionen Euro.

Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" sieht im Kern vor, dass die Port Authority für ihre Dienstleistungen, aber auch für die Vermietung von Flächen deutlich mehr Geld einnimmt als zuvor. Auch die städtischen Ämter sollen für Leistungen der Hafenverwaltung nach dem sogenannten Bestellerprinzip künftig zahlen. Allerdings ergab sich keine Perspektive dafür, dass die Port Authority auf diese Weise tatsächlich kostendeckend arbeiten würde.

Derzeit fließt das Geld für die Port Authority aus der sogenannten HHLA-Milliarde. Diese Milliarde Euro stammt aus dem Börsengang des zuvor rein städtischen Hafenkonzerns 2007. Ein kleinerer Teil des Erlöses ging an die HHLA selbst, die Milliarde hingegen sollte für größere Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden wie etwa für den Bau eines neuen Terminals im Mittleren Freihafen. Bis Ende 2013, sagte Karan, werde dieses Geld aber weitgehend aufgebraucht sein.

Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit

Zwischen Hafenwirtschaft und Port Authority wuchsen in den vergangenen Monaten Spannungen. Die Unternehmen fürchteten, durch höhere Kosten an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Rotterdam und Bremerhaven zu verlieren. Investitionen wurden zudem durch eine neue Regelung gebremst. Danach sollen Unternehmen nach dem Auslaufen von Verträgen auf Hafenflächen von der Port Authority keine Entschädigung für ihre Anlagen und Einrichtungen mehr erhalten. "Dies kommt faktisch einer Enteignung gleich", heißt es in einem Papier des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg.

Gestern reagierten die Hafenunternehmen erleichtert auf die Entscheidung des Senats. "Es ist ein positives Signal, dass die Investitionen für die Infrastruktur des Hafens jetzt sichergestellt sind", sagte HHLA-Sprecher Mark Krümpel. "Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens", sagte Norman Zurke, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Ein "gutes Signal" sieht auch Johann Killinger, der Chef der Buss-Hafengruppe. Auch er forderte, dass sich der Bund noch stärker für den Hafen engagieren müsse: "Schließlich ist der Hamburger Hafen ein Hafen für Deutschland."

Freude auch bei der HPA. "Der Senat hat Wort gehalten, der Hafen ist Chefsache beim Bürgermeister und in der Wirtschaftsbehörde", sagte HPA-Sprecher Alexander Schwertner. Jetzt seien Projekte wie die Modernisierung der Hafenbahn, die Erweiterung des Terminals von Eurogate sowie der Ausbau von Straßen und Schienen durch die Finanzierung über die HHLA-Mittel hinaus gesichert, so HPA-Chef Jens Meier, der gestern in St. Petersburg auf einem Hafenabend sprach.

Die HPA will aber an ihrer Strategie festhalten, dass Firmen mit ihren Mieten und Entgelten künftig mehr zur Kostendeckung im Hafen beitragen sollen. "Die zugesagten 100 Millionen Euro reichen nicht für den gesamten Haushalt der HPA", sagte Schwertner. Der Haushalt der Hafenbehörde lag 2009 bei 390 Millionen Euro. Davon wurden 220 Millionen Euro aus den Mitteln der HHLA und 145 Millionen Euro aus Einnahmen gedeckt. So blieb ein Verlust von 25 Millionen Euro.