Der Name Soli war genial. Er macht alle, die aufmucken, mundtot.
Hut ab vor dem Erfinder: Wer immer den Begriff "Solidaritätszuschlag" kreiert hat, ist ein Nebelwerfer erster Güte gewesen. Denn erstens wird der "Soli", wie die Sondersteuer schnell mehr oder weniger liebevoll genannt wurde, nicht nur von den Westdeutschen gezahlt, wie mancher zwischen Rhein und Elbe bis heute noch glaubt. Und zweitens hat er mit den neuen Ländern inzwischen so viel zu tun wie die Ökosteuer mit dem Umweltschutz. Der Solidaritätszuschlag ist nämlich eine Bundessteuer ohne Zweckbindung, und der Bundesfinanzminister kann damit jedes Haushaltsloch stopfen, das sich gerade vor ihm auftut. Tatsächlich sind die Summen, die in die neuen Bundesländer fließen, fest im 2019 auslaufenden Solidarpakt II verankert. Das wissen die ostdeutschen Politiker natürlich am besten, aber sie legen trotzdem jedes Mal mit ihrer Empörungsroutine los, wenn irgendwo die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert wird. Und meistens ist danach erst mal wieder Ruhe im Karton.
Der Name war also eine geniale Erfindung. Moralisch aufgeladen, machte er jeden, der dagegen aufmuckte, mundtot. Nach dem Motto. Wer dagegen ist, muss ein vaterlandsloser Geselle sein. Aber das verfängt nicht mehr. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind 71 Prozent der Deutschen dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Aber was müssen sie erleben? Schamlose Umdeklarierungsvorschläge. So hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gerade vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag in "Nachhaltigkeitszuschlag" umzubenennen! Und die Grünen würden gerne einen "Integrations- und Bildungssoli" daraus machen.
Was sagt das dem Steuerzahler, der sein sauer verdientes Geld inzwischen in kaputten Banken und maroden EU-Staaten verschwinden sieht? Dass Steuerversprechen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gemacht werden. Knapp 200 Milliarden Euro hat der Solidaritätszuschlag dem Fiskus bis heute eingebracht. 1991 ist er erstmals erhoben worden, 1995 hat die damalige Kohl-Regierung versprochen, dass man den Soli nicht zur Dauereinrichtung machen wird. Aber genau das ist geschehen. Und Karlsruhe hat es gestern abgesegnet.
