Ob das Sparpaket der Bundesregierung tatsächlich als "Drehbuch der sozialen Spaltung" taugt, wie die Oppositionsparteien es der Regierung gestern in den Haushaltsverhandlungen vorwarfen, ist zu bezweifeln. Schließlich hat sich in Deutschland herumgesprochen, dass das Sozialsystem nach 20 Jahren ungebremsten Wachstums an die Grenzen seiner finanziellen Tragfähigkeit gestoßen ist.

Maßnahmen wie die Streichung des Heizkostenzuschusses sind für sich genommen ebenso wenig zur Skandalisierung geeignet wie das gekappte Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. Und der Protest dagegen ist - von wenigen Demonstrationen mal abgesehen - ja quasi ausgefallen.

Dabei ist es durchaus ein erster Schritt zur Generationengerechtigkeit, dass Schwarz-Gelb bei Bildung und Forschung nicht spart, sondern sogar mehr Geld in die Hand nimmt - auch wenn dadurch in erster Linie Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden.

Allerdings tut die Bundesregierung gut daran, weiterhin auf EU-Ebene dafür zu kämpfen, dass die Transaktionssteuer kommt. Sonst müsste das Kabinett sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass man die Banken, die die Finanzkrise erst ausgelöst haben, nun doch wieder ungeschoren davonkommen lässt. Am Ende wird diese Regierung auch Ideen präsentieren müssen, wie sie die Mittelschicht als tragende Säule unserer Gesellschaft entlasten will. Mit Vorschlägen für vereinfachte Steuererklärungen ist es da nicht getan.