Debatte

Abkehr vom Diktat der "Gutmenschen"

Deutschland streitet wie selten. Doch die aktuelle Aufgeregtheit ist wahrscheinlich nicht nur dem Spalterthema "Migration" geschuldet: Es tut sich grundsätzlich etwas im Meinungsklima der Bundesrepublik. Die Ausländerdebatte spaltet derzeit die Deutschen so intensiv, weil sie das grundlegende Unwohlsein vor allem der eher konservativen Kreise symbolisiert: Es geht um die immer weiter auseinanderklaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Es geht um ein Diktat, das immer mehr Deutschen suspekt vorkommt: Es geht um das Diktat des Staates. Es geht um das Diktat der "Gutmenschen".

Die von Thilo Sarrazin angestoßene Migrationsdebatte könnte die Politik in Deutschland gleich doppelt verändern, und zwar grundlegend.

Die entscheidenden Fragen: Nimmt die Union noch ihre Wähler mit? Oder tut sich etwas am rechten Parteiflügel, bildet sich da womöglich eine sechste Partei? Die zweite: Unterwerfen sich die Deutschen weiter dem Diktat des Wünschenswerten - und verlieren sie dabei den Sinn für das Reale immer mehr aus den Augen? Oder trauen sich nun immer mehr, auch dort offene Aussprache zu fordern, wo sie es bislang unter dem Diktat des politischen Mainstreams nicht wagten: nämlich das für viele überbordende Sozial- und Reglementierungsdiktat infrage zu stellen.

Gut möglich, dass das Thema Ausländer nur der aktuelle Vorbote einer neuen Bewegung, der deutschen "Tea-Party", ist. Die eine zu gutmenschliche Politik, bei der sich der Staat in alles einmischt, ablehnt. Eine, die Leistung nicht mehr anerkennt, eine, die zu wenig die "Geber" - und zu viel die "Nehmer" berücksichtigt, eine, die glaubt, man könne immer mehr von den "Rechtschaffenen" erwarten.

Deutschland ist für viele Union-Wähler ungerecht geworden. Eine Partei, die "auch Leistung muss zählen" auf ihre Fahnen schreibt, hätte nach Umfragen ein Potenzial von ca. 20 Prozent. Nie waren Union-Anhänger politisch heimatloser als derzeit: Fast ein Drittel ihrer Wähler vom September '09 würde die CDU heute nicht wiederwählen. Aber im Gegensatz zu früher votieren die Abtrünnigen nicht für andere Parteien: Jeder fünfte CDU-Wähler der letzten Bundestagswahl ist ins Lager der Nichtwähler gewechselt.

Ein Riesenvakuum ist da entstanden: In Scharen wissen Konservative heute nicht mehr, wer für sie noch wählbar ist. Die fast 20 Prozent der Deutschen, die sich vorstellen können, eine rechte Partei zu wählen, wollen keine extrem rechte, keine fremdenfeindliche oder Protestpartei, sondern eine Partei rechts von der aktuellen sozialdemokratisierten CDU.

Eine Partei, die Friedrich Merz neben Ursula von der Leyen im Kampf um die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt, den "normalen" Familien politische Anerkennung einräumt, für die Energie nicht nur grün ist, die in der Bildung auch Leistung fördert, die nach Tabak bald nicht auch noch das Bier verbietet - und in der Ausländerpolitik die sarrazinsche Forderung nach Bringschuld einklagt.

Die Union hat als größte Volkspartei das politische Ziel der "Ambivalenz", des gesunden Interessenausgleichs zwischen Geben und Nehmen, zuungunsten ihrer Stammwähler verlassen und wird nun dafür abgestraft. Das Geordnete, das Christliche, das Wertehaftige, die Leistung besitzen keine Lobby mehr. Die Union hat für viele klammheimlich Abschied genommen vom konservativ-christlichen Markenkern: Deutschland ist für viele Union-Wähler ungerecht zulasten der "Rechtschaffenen" geworden.

Der aktuelle Streit um die Migration macht das deutlich: Auch Ausländerpolitik ist ambivalent, sie sollte zu gleichen Teilen fördern wie fordern, was für 70 Prozent so nicht gilt: Migranten werden nach Bürger-Ansicht vom Staat weit besser behandelt als viele Problemgruppen bei uns: Die Ausländer sind eine der wenigen Gruppen, um die sich Berlin zu viel kümmert: 45 Prozent sehen sie bevorzugt, bei Arbeitslosen und Arbeitern haben nur zehn, bei Alleinerziehenden nur zwölf Prozent diesen Eindruck.

Zu viel Laisser-faire, verbunden mit großen Zukunftsängsten - über 80 Prozent der Deutschen erwarten für sich trotz scheinbaren Wirtschaftsaufschwungs eine mittelfristige Schlechterstellung -, hat zu einem Paradigmenwechsel in unserer Einstellung zur Migration geführt: Noch vor zehn Jahren wollten wir vor allen die Ausländer aufnehmen, die es benötigten, heute mehrheitlich diejenigen, die wir benötigen.

So könnte die Ausländerdebatte zum Vorboten eines generellen Bewusstseins- und Artikulationswandels eher konservativer Kreise werden. Eines, der auch die eigenen Interessen wahrgenommen haben will.