Bürgerschaft soll künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wählen. SPD ist dagegen

Hamburg. CDU und GAL wollen ab 2012 die Legislaturperiode in Hamburg von vier auf fünf Jahre verlängern. Den entsprechenden Antrag hat die schwarz-grüne Koalition bereits gestellt. Neben Bremen ist Hamburg das einzige Land mit einer vierjährigen Regierungsperiode. "Die Verlängerung der Legislatur hat den Vorteil, dass ein einheitlicher Abstand zu den Wahlen der Bezirksversammlungen hergestellt wird", sagte Verfassungspolitiker Robert Heinemann (CDU) und bestätigte damit einen Bericht von NDR 90,3. Anders als die Bürgerschaftswahlen finden die Wahlen zur Bezirksversammlung ab 2014 nur noch alle fünf Jahre statt.

Die GAL, die in der vergangenen Legislatur noch gegen die Verlängerung war, hat ihre Meinung nun geändert. "Wir Grünen stehen für Veränderung. Dafür braucht man aber genügend Zeit. Vier Jahre sind bei Großprojekten oft zu wenig", sagte GAL-Verfassungsexperte Farid Müller dem Abendblatt. "Wir können dem jetzt zustimmen, weil die direkte Demokratie über die Volksentscheide die Einflussnahme der Bürger auch zwischen den Wahlen ermöglicht."

Für die notwendige Verfassungsänderung braucht die Koalition die Zustimmung der SPD. Die lehnt den Antrag aber rigoros ab. "Eine längere Legislatur bringt weniger Wahlmöglichkeiten für die Bürger", sagte Fraktionssprecher Christoph Holstein. Gerade in Stadtstaaten sei die Entwicklung sehr viel schneller als in Flächenländern. "Politiker müssen schneller Rechenschaft für ihre Arbeit ablegen und sich in kurzen Abständen dem Votum der Bürger stellen."