Rente mit 67? Zurücknehmen! Gutverdiener? Stärker belasten!

Einen Monat vor dem Parteitag wird die Strategie deutlich, mit der die SPD sicherstellen will, dass die 23 Prozent der vergangenen Bundestagswahl nicht Trend, sondern Betriebsunfall waren. Die Sozialdemokraten wollen Errungenschaften ihrer Regierungszeit einfach ausradieren. Der Versuch, den Herausforderungen des demografischen Wandels mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu begegnen, soll ebenso korrigiert werden wie das Ziel, die Wirtschaft mit einer Entlastung der Leistungsträger zu beleben.

Die SPD mag geltend machen, dass der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent erst für Jahreseinkommen ab 100 000 Euro gelten soll. Richtig ist auch, dass es für Ältere noch nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Im Kern geht es aber nicht um Sachzwänge, sondern um die Selbsterkenntnis der SPD: dass Regieren ihr nicht wirklich gut tut.

Nicht nur Schwarz-Rot unter Merkel, sondern auch das rot-grüne Projekt von Schröder und Fischer wird - mit Ausnahme vielleicht des Atomausstiegs oder der doppelten Staatsbürgerschaft - zunehmend zum Irrweg erklärt. Die SPD betreibt ihre Entschröderung - angeführt von Sigmar Gabriel, dem politischen Ziehsohn des Altkanzlers. Um ihre Anhänger zu versöhnen, bewegt sich die SPD auf die Linkspartei zu. Die linke Mitte wird frei für die Grünen.