Kompromiss-Angebot zur Sicherungsverwahrung stieß bei Justizsenator auf Bedenken

Hamburg. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat Justizsenator Till Steffen (GAL) aufgefordert, sich dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung nicht zu verweigern. "Die Bürger erwarten, dass die Politik wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um vor diesen nachgewiesenermaßen gefährlichen Straftätern geschützt zu werden", sagte Dressel.

Steffen hatte erklärt, er habe rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der schwarz-gelben Koalition. "Das Risiko eines Scheiterns ist enorm", sagte Steffen. Im Kern geht es darum, dass Schwerverbrecher, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, in neuen Einrichtungen mit therapeutischer Betreuung untergebracht werden, die vom Strafvollzug getrennt sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die in Deutschland übliche nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als nicht vereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet.

Die SPD hatte einen ähnlichen Vorschlag in die Bürgerschaft eingebracht und war von CDU und GAL deswegen scharf kritisiert worden. "Mitnichten wollen wir alle freizulassenden Sicherungsverwahrten in die Psychiatrie stecken, das ist ein infamer Vorwurf", sagte Dressel. Es gehe nur um die gutachterliche Prüfung in Einzelfällen.