Volksinitiative will Fortbestand der Starterschulen unbedingt verhindern. Die Gründung einer neuen Partei wird wahrscheinlicher

Hamburg. Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" will Verfassungsklage gegen die Schulbehörde einreichen. Die Primarschulgegner fordern, dass die 23 Starterschulklassen bereits im kommenden Schuljahr nicht fortgesetzt werden. Sollte die Behörde einen Wechsel der 870 Kinder auf eine weiterführende Schule zum Beginn der sechsten Klasse nicht "kurzfristig" klarstellen, werde man ein Hauptsacheverfahren herbeiführen. Die Schulbehörde stellte im Gegenzug klar, man lehne eine "Zwangsummeldung der Schüler" ab.

"Die Eltern haben natürlich jederzeit das Recht, ihre Kinder umzumelden", sagte Behördensprecherin Brigitte Köhnlein. "Genauso aber auch auf einen von uns zugesagten Schulplatz." Einer Klage sehe man gelassen entgegen.

Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative, begründete die Androhung erneut mit dem Argument der Rechtswidrigkeit der Starterschulen. Um schnell "Klarheit und Rechtssicherheit" zu ermöglichen, legte die Initiative Freitag einen selbst verfassten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Volksentscheids vor, der "unverzüglich zu verabschieden" sei. Die Fraktionen sind unterdessen dabei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der am 15. September in die Bürgerschaft eingebracht werden soll.

"Ich halte es für pädagogisch unklug, die Kinder nach der Klasse 5 umzuschulen", sagte der CDU-Schulexperte Marino Freistedt. Die Bildungsinhalte der Jahrgänge 4-6 seien aufeinander abgestimmt. Die Ankündigung einer Verfassungsklage empfinde er als klare Missachtung des Elternwillens. Dieser Ansicht ist auch GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Eltern an den betroffenen Schulen hätten ihre Kinder ganz bewusst dort angemeldet. "Ich finde es erstaunlich, dass eine Initiative, die stets vorgab, für das Elternwahlrecht zu kämpfen, dies andersdenkenden Eltern offenbar nehmen möchte", sagte er.

Doch nicht nur für die Starterschulen, auch für die Fusionen der rund 100 Grundschulstandorte gebe es aus Sicht der Initiative keine Rechtsgrundlage. "Wir fordern deshalb, die nach dem Scheitern der Primarschule sachlich unsinnigen Fusionen umgehend rückgängig zu machen", sagte Scheuerl. Anders als bei den Starterschulen sehe er hier durchaus Anlass für einen Antrag auf Erlass per Eilverfahren.

Für die Behörde ist das ebenfalls keine Option: "Was Herr Scheuerl da fordert, würde für Chaos an den betroffenen Schulen sorgen", sagte Köhnlein. Im Dezember werde es einen neuen Schulentwicklungsplan geben, in dem die Empfehlungen der Schulen einfließen. Zum kommenden Schuljahr könnten die Standorte neu organisiert werden, wenn die Schulen das wollten.

Die Opposition forderte Senat und Initiative zum direkten Dialog auf. "Beide Seiten haben jetzt lange genug übereinander geredet. Es wird Zeit, dass sie sich an einen Tisch setzen", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Es sei Zeit, dass Bildung wieder in den Mittelpunkt der Schulpolitik rücke.

Walter Scheuerl sprach indes erneut die Überlegungen der Initiativenunterstützer an, das Thema weiterhin als politische Kraft zu verfolgen. Neben dem Stichwort Wählergemeinschaft nannte er zum ersten Mal sogar die Gründung einer Partei als Möglichkeit. Er werde eine solche Entwicklung unterstützen - auch als Abgeordneter, sagte er. Abwegig erscheint ein Wahlerfolg in Hamburg nicht. Sowohl die Statt-, als auch die Schill-Partei schafften auf Anhieb den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.