Opposition fordert vom neuen Ersten Bürgermeister Regierungserklärung

Altstadt. Auch die härteste Oppositions-Attacke konnte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) nicht davon abbringen, in der Bürgerschaft zu schweigen. "Selten zuvor bei einem Wechsel im Amt des Ersten Bürgermeisters hat ein Nachfolger seinen Vorgänger über lange Zeit und so unwürdig öffentlich sturmreif geschossen wie Sie Herrn von Beust", giftete SPD-Fraktionschef Michael Neumann in der Aktuellen Stunde den neuen Senatschef an. Doch Ahlhaus quittierte den verbalen Angriff nur mit einem Kopfschütteln.

Was Neumann in Wahrheit empörte, ist dies: Ahlhaus hatte erklärt, dass er nicht schon jetzt, sondern erst in drei Wochen seine Regierungserklärung abgeben werde. "Eigentlich müssten wir hier heute über seine Regierungserklärung debattieren", sagte Neumann. Es gebe eine Reihe drängender Probleme, die gelöst werden müssten. Ganz obenan stehe der Haushalt 2011/12. "Erst im April 2011 sollen wir darüber entscheiden können. Aber warum das so ist, bleibt das Geheimnis von Herrn Ahlhaus", so Neumann.

Der SPD-Mann forderte Klarheit darüber, was aus der Schulreform nach dem verpatzten Volksentscheid wird und ob der Senat die umstrittene Kita-Gebührenerhöhung zurücknimmt. "Herr Ahlhaus, Sie geben keine Antworten. Entweder, weil Sie sich nicht trauen oder weil Sie keine Antworten haben", so Neumann. Sein polemisches Fazit: "Hamburg wird nicht regiert."

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Beuß wollte mit gleicher Münze zurückzahlen. "Herr Neumann hat einen Kübel Gülle über den Bürgermeister gegossen", polterte der Christdemokrat und musste sich gleich von Bürgerschafts-Vizepräsidentin Barbara Duden ermahnen lassen, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. "Es ist klug, dass der Bürgermeister sich Zeit nimmt, um nachzudenken und sich zu beraten, ehe er seine Regierungserklärung abgibt", setzte Beuß nach. Es werde "kein schnelles Dampfplaudern und keine Haudrauf-Rhetorik" geben.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan griff ein Argument von Neumann auf. "Wenn wir auf Ihr Angebot von Neuwahlen eingegangen wären, dann wäre der nächste Haushalt noch später beschlossen worden", so er GALier. "Herr Neumann weint also Krokodilstränen, wenn er sich über den Termin April 2011 so sehr aufregt."

Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn war dagegen auf der Seite der SPD. "Die Erklärung, dass Herr Ahlhaus erst 24 Stunden im Amt ist und deswegen keine Regierungserklärung abgeben kann, finden wir lächerlich", sagte Heyenn. "Es stimmt: Die Stadt wird nicht regiert."