Offenbar Einigung im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

Vattenfall will seine Klagen gegen die Stadt zurückziehen

Hamburg. Der seit Monaten schwelende Streit über das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg soll nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zu Ende gehen. Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall wolle seine Klage wegen Investitionsbehinderungen vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) fallen lassen. Auch die Klage vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht gegen die harten Betriebsauflagen werde vermutlich zurückgezogen. Im Gegenzug setze sich der Senat für den Bau des beantragten Hybrid-Kühlturms ein, mit dem die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe minimiert werde.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte dem Bericht zufolge, dass es eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Vattenfall gebe. Die Vereinbarung regele das Verfahren für die von den Parteien angestrebte einvernehmliche Streitbeilegung.

Laut "Welt" will die Hamburger Umweltbehörde dem Kraftwerksbetreiber eine neue wasserrechtliche Genehmigung erteilen. Dem Vattenfall-Konzern seien durch die erheblichen Auflagen der bisherigen Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk inzwischen Mehrkosten von mehr als 600 Millionen Euro entstanden.

Für den geplanten Kühlturm des Kohlekraftwerks Moorburg hatte im Juli ein öffentliches Genehmigungsverfahren begonnen. Vattenfall hatte den sogenannten Hybrid-Kühlturm wegen der harten wasserrechtlichen Auflagen nachträglich hinzugefügt, um im Sommer eine zusätzliche Kühlmöglichkeit außer Elbwasser zur Verfügung zu haben. Wenn die Elbe zu warm wird und nicht mehr zur Kühlung des Kraftwerks genutzt werden darf, soll der 200 Millionen Euro teure Turm den Betrieb von Moorburg ermöglichen.