SPD-Fraktion beantragt Verschärfung des Gesetzes

Hamburg. Die SPD-Fraktion will gegen langfristigen und unbegründeten Leerstand von Wohnungen vorgehen. SPD-Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote geht von rund 2000 Wohnungen in der Stadt aus, die nach dem "Wohnraumschutzgesetz" eigentlich vermietet werden müssten. Darum beantragt die SPD-Fraktion am Donnerstag in der Bürgerschaft eine Verschärfung des Gesetzes, damit "rechtswidriger Wohnungsleerstand künftig schneller, umfassender und effektiver bekämpft" werden kann.

"Der Senat muss mit Blick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt endlich Konsequenzen ziehen", sagt Grote. Es sei nicht hinzunehmen, dass viele Menschen in Hamburg vergeblich eine Wohnung suchten, während "in großer Zahl Wohnungen leer stehen und nicht auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden". Um diesen "Missstand" zu ändern, legt die SPD jetzt konkrete Vorschläge vor.

So soll nach Willen der Fraktion die "Zweckentfremdung von Wohnraum" - dazu gehört auch unbegründeter Leerstand - grundsätzlich untersagt sein. Der Vermieter soll zudem verpflichtet werden, den Wohnungsleerstand bei der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, wenn die Wohnung nicht sechs Monate nach Auszug des letzten Mieters wieder vermietet ist. Dabei sollen die Gründe für den Leerstand nachgewiesen werden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht soll ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro verhängt werden. Von der Anzeigepflicht verspricht sich die SPD, dass die Behörden "systematisch und nicht nur zufällig" von leer stehenden Wohnungen erfahren und dadurch besser dagegen vorgehen können.

Kommt ein Vermieter der behördlichen Anordnung, seine Wohnung innerhalb kurzer Fristen wieder zu vermieten, nicht nach, soll der Behörde künftig ein eigenes "Belegungsrecht" zustehen. Anders als bisher könnte die Behörde bei Missachtung der Anordnung eine Vermietung der leer stehenden Wohnung an einen konkreten Mieter durchsetzen.

Grund für diese Forderungen der SPD sind nach eigenen Angaben "immer mehr Fälle von leer stehenden Wohnungen" in Hamburg. Wie berichtet, spricht der Hamburger Mieterverein "Mieter helfen Mietern" bereits von einem "gefährlichen Trend". Besonders auffällig sei dies im Schanzenviertel, aber auch in beliebten Quartieren wie St. Pauli und Altona. Oft handele es sich um einen "spekulativen Leerstand", sagt Grote, das heißt, die Eigentümer hoffen auf höhere Einnahmen, wenn die Wohnungen später vermietet oder verkauft werden.

Anders als die SPD geht die Stadtentwicklungsbehörde (BSU) nicht davon aus, dass es einen "übermäßigen, unbegründeten Wohnungsleerstand" in Hamburg gibt. Genaue Zahlen liegen aber nicht vor. BSU-Sprecher Enno Isermann sagte: "Wir haben ein funktionierendes Wohnraumgesetz. Wir prüfen aber jeden Vorschlag, um zu mehr Wohnungen in der Stadt zu kommen."