Gericht verurteilte bestechlichen HPA-Ingenieur zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

Hamburg. Der Korruptionsprozess gegen einen früheren Mitarbeiter der Hamburg Port Authority (HPA) endete gestern überraschend mit einem Schuldspruch. Das Landgericht am Kapstadtring verurteilte den 65 Jahre alten Bau-Ingenieur wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Große Strafkammer 8, die dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt war, verhängte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro.

Ursprünglich waren mehr Verhandlungstage eingeplant. In 37 Fällen hatte ihm die Staatsanwaltschaft Verfehlungen vorgeworfen. Etliche Akten aus den Jahren 2002 bis 2005 sollten besprochen werden. Noch bevor ein "Kronzeuge" seine Aussage machen konnte, verständigten sich die Prozessbeteiligten jedoch im Rechtsgespräch auf das Strafmaß. Im Gegenzug räumte Rainer K. den Anklagevorwurf ein.

Die Verurteilung des früheren Hafenamts-Ingenieurs ist Teil eines Korruptionssumpfes, der die HPA Anfang des Jahres erschüttert hatte. Im Mittelpunkt stehen dabei ein inzwischen insolventes General-Bauunternehmen aus dem Süderelberaum und vier HPA-Mitarbeiter. Das Schmu-Prinzip war immer ähnlich: Gute Aufträge und überhöhte Rechnungen gab es gegen kleine Gefallen. So erhielt Rainer K. eine mehre Tausend Euro teure Angelausrüstung geschenkt. Zudem sanierte das Unternehmen seine Ferienwohnung im spanischen Torrox. Im Gegenzug bekam die Firma Instandsetzungsarbeiten zugeschanzt, die sie in vielen Fällen mit überhöhten Stundenangaben abrechnen konnte. Unter anderem am Alten Elbtunnel. Das fiel viele Jahre nicht auf, weil Rainer K. Aufträge bis 10 000 Euro selbst vergeben konnte. Insgesamt entstand dem Steuerzahler dadurch ein Schaden von 47 000 Euro, so die Staatsanwaltschaft.

In einem ersten Prozess in diesem Korruptionsskandal ging es sogar um einen Schaden von 553 000 Euro.

Dabei hatten wieder das Bauunternehmen aus dem Süderelberaum sowie eine Reihe von Subunternehmen einen anderen Mitarbeiter des früheren Amts für Strom und Hafenbau bestochen. Die Beteiligten wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt und haben Revision eingelegt. Auf zivilrechtlichen Weg hat die HPA inzwischen das Geld zum Großteil zurückholen können. Gegen zwei weitere ihrer Mitarbeiter wird noch ermittelt. "Wir werden unsere Ansprüche auch gegen Rainer K. gerichtlich durchsetzen und ihn wegen des entstandenen Schadens in Regress nehmen", sagte HPA-Sprecherin Karin Lengenfelder. Zudem geht der Angeklagte seiner Betriebsrente in Höhe von 500 Euro monatlich verlustig.

Aufgeflogen ist der gesamte Korruptionskomplex durch einen früheren Bauleiter des Generalunternehmens: Nach seiner fristlosen Kündigung hatte er gegen seine Ex-Firma ausgepackt und wurde Kronzeuge der Staatsanwaltschaft.

Mittlerweile sind unter der neuen HPA-Führung umfangreiche Sicherheitslücken geschlossen und viele alte Vorgänge nach weiteren Korruptionsvorgängen durchleuchtet worden. Karin Lengenfelder ist daher zuversichtlich: "Noch mehr Korruptionsfälle aus dieser Zeit dürften eigentlich jetzt nicht mehr auftauchen."