Fünf Fragen, fünf Antworten: Klaus-Peter Schöppner

SPD stellt Parteiwohl über Wählerwohl

Klaus-Peter Schöppner, 61, ist Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid.

Hamburger Abendblatt:

1. Die SPD-Führung hat den Rückwärtsgang eingelegt. Erst waren die Hartz-IV-Gesetze dran, jetzt geht es um die Abschaffung der Rente mit 67. Schlagen die Sozialdemokraten die Schlachten der Vergangenheit jetzt noch einmal?

Klaus-Peter Schöppner:

Angesichts der Tatsache, dass die Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl fürchterlich abgestraft worden sind, kann man ihnen das eigentlich nicht übel nehmen. Man darf nicht vergessen: Die SPD ist vor gerade mal elf Monaten auf 23 Prozent zurückgedampft worden. Jetzt ist sie in der Opposition, und da ist es verständlich, dass sie stärker parteipolitisch als staatsbürgerlich agiert.

2. Als letzter Rufer in der Wüste erscheint Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Noch sagt er, an der Anhebung des Rentenalters führe kein Weg vorbei. Hält er das durch?

Steinmeier hat den Zeitgeist auf seiner Seite. Die Wähler wollen in der schwierigen Situation keine parteipolitische Auseinandersetzung. Dass sich Politiker gegenseitig diskreditieren, kommt nicht gut an. Die Wähler erwarten, dass sich die politischen Kräfte zum Wohle des Landes zusammenraufen.

3. Dennoch kommt die SPD in den Umfragen auf 31 Prozent. Gibt dieser Wert die tatsächliche Stärke der Partei wieder?

Der Wert ist ein Reflex auf die Schwäche der Bundesregierung. Die SPD hat seit der Bundestagswahl zwar acht Prozentpunkte zugelegt, ist bei den Kompetenzwerten aber nicht besonders vorangekommen. Das Zutrauen in die SPD, sie könnte Politik besser gestalten als Union und FDP, ist nicht vorhanden. Einzig Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat hohe Akzeptanzwerte, weil er in den Augen der Wähler die Sache über das SPD-Interesse stellt. Er hat allerdings das Problem, dass er in der Parteihierarchie weiter hinten einsortiert ist.

4. Zeitlich fällt das Rollback der SPD-Führung mit der Schwächeperiode von Schwarz-Gelb zusammen. Ist aber nicht von größerer Bedeutung das kommende Jahr mit den sechs Landtagswahlen, bei denen für die SPD viel auf dem Spiel steht?

Für alle steht viel auf dem Spiel. Ich denke aber, dass die SPD-Führung sehr wohl weiß, dass das alles etwas kurz gesprungen ist, was sie da gerade macht.

5. Das heißt also, es handelt sich Ihrer Meinung nach nur um eine Scheinoffensive?

Ich würde es so formulieren: Zurzeit stellt die SPD-Führung das Parteiwohl über das Wählerwohl, weil sie weiß, dass sie sich dafür auf Bundesebene nicht verantworten muss.