Kommentar

Einschränkung der Freiheit

Nur mit erheblichen Zugeständnissen hat der Blackberry-Hersteller RIM eine Sperre seiner Geräte in Saudi-Arabien abwenden können. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr dürfen dort staatliche Stellen nun auf den zuvor verschlüsselten E-Mail-Verkehr der beliebten Smartphones zugreifen. Welche Daten genau die Sicherheitsbehörden dabei abgreifen - nur Informationen über mutmaßliche Terroristen oder doch auch Firmengeheimnisse ausländischer Geschäftsleute -, dürfte für immer ein Geheimnis zwischen dem Hersteller und den staatlichen Aufsehern bleiben.

In jedem Fall stellt diese Einschränkung der Privatsphäre der Handynutzer einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Insbesondere Geschäftsleute, die geheime Firmeninformationen oder Vertragsdetails über das Smartphone besprechen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dabei nicht abgehört oder bespitzelt werden. Der Blackberry-Hersteller sollte sich daher nicht auf Kompromisse mit autoritären Regimen einlassen, nur um die eigene Marktposition in diesen aufstrebenden Ländern nicht zu gefährden.

Auch in Deutschland gibt es immer wieder Bestrebungen vonseiten der Polizei oder des Bundesnachrichtendienstes, die Überwachung von Handys und Computern ausweiten zu dürfen. Anders als in autoritären Staaten bedarf es aber hierzulande eines eindeutigen richterlichen Beschlusses, um Kommunikationsinhalte belauschen oder speichern zu dürfen.

Das ist ein hart erkämpftes Freiheitsrecht, das es auch in Zukunft zu verteidigen gilt.