Kommentar

An Etatkürzungen vorbeigemogelt

Die gute Nachricht zuerst: Niedersachsen schafft im kommenden Jahr die anvisierte Reduzierung der Neuverschuldung. Und der frisch gebackene Ministerpräsident David McAllister hat zudem das Versprechen seines Vorgängers Christian Wulff erneuert, in Schritten von je 350 Millionen Euro die Neuverschuldung spätestens im Jahr 2019 auf null zu reduzieren. Im Vergleich mit Nachbarländern wie Bremen und Schleswig-Holstein steht Niedersachsen wie ein Musterknabe da.

Die Zielsetzung also ist seriös, die konkreten Pläne zur Haushaltskonsolidierung für 2011 sind es nur teilweise. An den ganz harten Einschnitten nämlich hat sich die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover vorbeigemogelt durch Luftbuchungen etwa beim Verkauf von Landesvermögen, durch das Jonglieren mit Rücklagen. Vor allem aber profitiert das Land von den historisch niedrigen Kreditzinsen.

Die Kehrseite der Medaille: Wenn die Konjunktur weiter an Fahrt gewinnt, können die Zinsen dramatisch schnell steigen. Dann wird es sich rächen, dass diese Landesregierung das strukturelle Defizit nur angekratzt hat, statt einen Befreiungsschlag zu wagen. Auch wenn es unpopulär ist: Angesichts deutlich rückläufiger Schülerzahlen wäre eine maßvolle Streichung von Lehrerstellen jetzt möglich gewesen. Dass die Koalition in Hannover dazu im kommenden Jahr den Mut hat, ist nicht zu erwarten: Anfang 2013 wird schließlich gewählt.