Debatte

Sanktionen gegen Nordkorea sind die falsche Antwort

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete hält die Versicherungen des Regimes in Pjöngjang, Atomwaffen nur zur Selbstverteidigung zu entwickeln, für glaubwürdig

Es hat keinen Sinn, darum herumzureden. Die Nordkoreaner leiden unter einer brutalen Diktatur, deren Führer sich innenpolitisch mit tödlichen und atomaren Provokationen gegenüber der restlichen Welt legitimieren. Alle internationalen Verhandlungen der Vergangenheit, Nordkorea von seinem Atom- und Isolationskurs abzubringen, sind bisher gescheitert. Aus Sicht der amerikanischen Administration gibt es derzeit keine andere Möglichkeit, als die Schrauben bei den Wirtschafts- und Finanzsanktionen weiter anzuziehen und gleichzeitig gemeinsame Militärmanöver mit der südkoreanischen Armee vor der Haustür der Nordkoreaner durchzuführen.

Viele Diplomaten und Ostasien-Kenner fragen sich jedoch seit Jahren, ob die jahrzehntelangen Sanktionen gegen die Militärdiktatur wirklich zielführend sind und ihre Auswirkungen auf die Millionen von hungernden Menschen wirklich einer menschenrechtsverantwortlichen Politik entsprechen. Viele sprechen nicht aus, was wahr ist - dass im Endeffekt alle Sanktionen das Regime um den "Geliebten Führer" nur weiter stärken werden. Nicht einmal das baldige Ableben von Kim Jong-il wird das kommunistische Land destabilisieren, wenn die Weltgemeinschaft nicht eine neue Taktik im Umgang mit Nordkorea einübt.

Wie kann eine solche Strategie aussehen? Zuallererst müssen wir lernen, mehr auf die wirklichen Ängste und Befindlichkeiten Nordkoreas einzugehen. Gerade Deutschland hat die moralische Kapazität, den Nordkoreanern Wege aufzuzeigen, aus der Isolation gestärkt hervorzutreten. Zuerst müssen wir anerkennen, dass wir mit einem xenophoben Regime verhandeln, das sich an seinen drei Grenzen von Atommächten umzingelt fühlt. Gleichzeitig befindet sich das Land nach dem Korea-Krieg immer noch im Kriegszustand. Dieser Krieg hat besonders furchtbare Opfer mit sich gebracht. Das Land ist immer noch erkennbar traumatisiert. Wir müssen ihre Atomwaffen nicht akzeptieren, aber ihnen Glauben schenken, wenn sie versichern, dass die Atomwaffen nur zu ihrer Selbstverteidigung dienen. Uns bleibt einfach nichts anderes übrig. Tatsache ist, dass seit dem Irak-Krieg isolierte Staaten nur eine Schlussfolgerung ziehen können: Staaten, die auf der Kippe stehen, können präventiv angegriffen werden. Wer jedoch Atomwaffen hat, der bleibt von derartigen Schlägen verschont. Es sind die Lehren aus der deutschen Geschichte, die dieser Spirale entgegentreten können. Unser schlagkräftiges Argument ist, wenn wir ihnen erfolgreich vermitteln, dass Deutschland sich nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich dadurch selbst befreit hat, indem es erklärt hat, sich vollständig regional zu integrieren und auf eigene Atomwaffen zu verzichten.

Das kommunistisch regierte Land sollte nicht nur als Schurkenstaat und riesiges Konzentrationslager wahrgenommen werden, sondern auch wegen seiner kulturellen Tradition geschätzt werden. Wir müssen trotz Einparteienstaat und Diktatur, die anderen Regeln folgt - Regeln, die uns vertraut sind aus der Zeit der deutschen Spaltung -, Dialogansätze suchen. Wenn wir wollen, dass wir eine Gesprächsbasis auch in der großen Politik mit dem Norden aufbauen können, dann müssen wir auch im Kleinen mal mit ihnen reden. Dieses Rezept ist in der internationalen Politik bereits einmal aufgegangen. Die Entspannung zwischen der Volksrepublik China und der westlichen Welt begann mit einem Tischtennisspiel. Kleine Schritte sind besser als große Sprüche.

Die Solidarität mit Südkorea ist eine der wichtigen Säulen der deutschen Außenpolitik. Diese Verbundenheit darf uns jedoch nicht daran hindern, jeden guten Gesprächs- und Hilfsansatz mit den Menschen in Nordkorea neu aufzunehmen oder erfolgreich weiterzuführen. Deutschland hat diese glaubhafte Kompetenz und seine Instrumente wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst, seine Musikschulen, die Deutsche Welle oder seine entwicklungsorientierte Übergangshilfe nachhaltig einzusetzen und damit Öffnung für die Bevölkerung herbeizuführen.