Volksgesetzgebung ist gefragt: Nur eine Woche nach dem Scheitern der Schulreform startet die Gewerkschaft Ver.di eine neue große Initiative - gegen Privatisierung. Ziel: Verkäufe von öffentlichen Unternehmen wie Hamburg Wasser, Stadtreinigung oder Hochbahn sollen nicht mehr ohne Zustimmung der Hamburger möglich sein. Frei nach dem Motto der Initiative: "Die Stadt gehört uns - keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen".

"Der Senat mag noch so klamm sein: Die Haushaltskrise der Stadt ist kein Argument für den Ausverkauf von Tafelsilber", sagt Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Bis 16. August muss die Gewerkschaft für ihr Vorhaben zunächst 10 000 Unterschriften sammeln, um dann im Frühjahr 2011 den zweiten Schritt, ein Volksbegehren, einleiten zu können. Zum bindenden Volksentscheid könnte es parallel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2012 kommen. Kommt es so weit, müssten zwei Drittel der Abstimmenden dem Vorhaben zustimmen. Denn Ver.di hat vor, Artikel 50 der Verfassung zu ändern und um das Vetorecht gegen Privatisierung zu ergänzen.